Zu Beginn der Sitzung diskutierte der Ausschuss mit dem Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg Volker Schebesta über bildungspolitische Überlegungen des Landes sowie dem Präsidenten des Gemeindetages Baden-Württemberg Steffen Jäger zu aktuellen verbandspolitischen Themen. Im Rahmen der Sitzung besuchte der Ausschuss die modellhaft profilierte neue Grundschule Michelfeld.
Ein Schwerpunktthema waren die aktuellen Maßnahmen im Rahmen der Energiekrise. Der Ausschuss begrüßte, dass die unterschiedlichen Partner aus den Bereichen des Sports und der Kultur zwischenzeitlich Empfehlungen zur Energiereduktion vorgelegt haben. Enttäuscht zeigte sich der Ausschuss von den Ergebnissen der Bund-Länder Runde am 4.10. Die Städte und Gemeinden spüren die steigenden Energiepreise in ihren Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schwimmbädern und hätten konkrete Unterstützungsschritte erwartet. Wünschenswert wäre auch ein politisches Bekenntnis zu einem neuen Realitätssinn gewesen. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten. Zukunftsaufgaben wie die Energiekrise, die Mobilitätswende, der Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel fordern eine neue und realistischere Einschätzung dessen, was noch leistbar ist.
Der Ausschuss erwarten von Bund und Ländern, sich unverzüglich auf eine geeignete Rechtsgrundlage zur Fortführung des Digitalpaktes für Schulen zu verständigen. Um digitale Bildung an Schulen nachhaltig zu fördern, sollten Programm wie der Digital-Pakt 2.0 deutlich mehr Bereiche in den Fokus nehmen als das beim DigitalPakt Schule bisher der Fall war. Für eine nachhaltige digitale Ausstattung an Schulen müssen langfristige und nachhaltige Aspekte der digitalen Ausstattung deutlich stärker mitgedacht werden, die im laufenden Prozess an Schulen dauerhaft benötigt werden: Support, Administration, Wartung, Pflege usw. Die Umsetzung muss unbürokratisch und in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Der Ausschuss bittet Bund und Länder um Fristverlängerung für den Abschluss der Maßnahmen des DigitalPaktes 1.0 durch die Schulträger. Aufgrund der aktuellen Situation werden die Kommunen nicht bis 2024 die Mittel abrufen können.
Beim Thema Sport kritisierte der Ausschuss, dass der Bund Ende 2022 den Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten einstellt. Der Ausschuss lehnt die Forderung des DOSB nach einer Pflichtaufgabe Sport der Kommunen ab. Dies würde nicht zu mehr Geld im System Sport führen, auf der anderen Seite aber die notwendige Flexibilität vor Ort einschränken.
Beim Thema Kultur standen die Folgen des Ukrainekrieges auf die Kultureinrichtungen, die Nachhaltigkeit in Kultureinrichtungen, die Stärkung der Kulturangebote in ländlichen Regionen sowie die wirtschaftliche Situation der Künstlerinnen und Künstler im Mittelpunkt.
Der Ausschuss betonte, dass zahlreiche Kommunen angesichts der hohen Zahl von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und von Schutzsuchenden aus anderen Ländern an ihre Belastungsgrenze stoßen oder diese schon überschritten ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in der Kindertagesbetreuung sowie in Schulen. Bereits jetzt zeichnet sich in den Kommunen aufgrund der überbelegten Flüchtlingsunterkünfte und fehlendem Wohnraum eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften ab.
Die Kommune brauchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine „Atempause“. Dringend erforderlich sei ein Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler, auf dem auch die Finanzierungsfrage geklärt werden müsse. Bund und Länder müssen die mit der Aufnahme und Integration verbundenen Kosten vollständig finanzieren und ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen.
Der Ausschuss begrüßt die Eckpunkte der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Aus Sicht des Ausschusses muss insbesondere die Erzieherinnenausbildung neu strukturiert werden, z. B. durch einen bundeseinheitlich verankerten Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung und der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Über seine Mitgliedsverbände repräsentiert er über 11.000 Kommunen in Deutschland. Dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur gehören Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, vornehmlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Mitgliedsverbänden des DStGB aus dem gesamten Bundesgebiet an. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Bürgermeister Christoph Gerwers aus Rees in Nordrhein-Westfalen. Seitens der Hauptgeschäftsstelle des DStGB wird der Ausschuss von Herrn Beigeordneten Uwe Lübking betreut.