Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Neustart in der Migrationspolitik. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden ist längst über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Gleichzeitig steigen die Zuzugszahlen weiter und dementsprechend auch die Kosten. Ende September dieses Jahres gab es über 230.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland, das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig haben wir seit dem Ausbruch des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen. Die Politik muss die notwendige Wende einleiten, nach dem Grundsatz: „Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“.
Die Prinzipien „Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren“ müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen. Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden.
Zusätzlich sollte bundeseinheitlich ein digitaler Flüchtlingsausweis eingeführt werden, in dem die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können.
Zur Beschleunigung der Verfahren sollte überlegt werden, die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte zu erweitern und bei insbesondere einfachen Sachverhalten auch die Möglichkeit einer Entscheidung durch einen Einzelrichter am Verwaltungsgericht zu ermöglichen. Verfahrensbeschleunigungen ließen sich auch dadurch erreichen, dass die Zahl der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten erweitert wird.
Von besonderer Bedeutung für die Städte und Gemeinden ist die nachhaltige Finanzierung. Die Kommunen bringen die Menschen unter, versorgen sie und organisieren die Integration sowie Kita- und Schulplätze. Umgekehrt erwarten wir aber, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern dauerhaft finanziert wird. Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten.
Last not least sollte Deutschland dem geplanten europäischen Asylkompromiss tatkräftig unterstützen, sodass die Außengrenzen besser geschützt werden und die Verteilung der Personen innerhalb der EU gerechter organisiert wird.