Zuwanderung

22.12.2014 Innenminister zur Flüchtlingsversorgung, -verteilung und -unterbringung

Am 12.12.2014 bezog die Innenministerkonferenz (IMK) unter anderem in einer Sieben-Punkte-Erklärung ausführlich zu Fragen der Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Position. Dabei werden auch bekannte DStGB-Forderungen aufgegriffen wie die zügigeren …

22.12.2014 Grafik Erstattungsregelung Bundesländer zur Asylbewerberunterbringung

05.11.2014 Solidarität mit Flüchtlingen weiter stärken - Infrastruktur ausbauen - Überforderung der Kommunen beenden

Der DStGB veröffentlicht über seine Website ein DStGB-Positionspapier unter dem oben genannten Titel. Mit dem Papier fordert der DStGB Bund, Länder und EU zu adäquaten Antworten auf die immer brisanter werdende Flüchtlingssituation auf und unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

03.09.2014 "Das ist eine echte Entlastung"

27.08.2014 Kabinett beschließt Staatssekretärsvorschläge zu Fragen der Armutsmigration

Am 27.08.2014 billigte das Bundeskabinett einen Bericht zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten", in dem der im Januar einberufene Staatssekretärsausschuss konkrete Regelungen zu Fragen der Armutsmigration …

14.08.2014 BVerwG: Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 13.02.2014 entschieden, dass die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung entfällt. Art. 13 der Richtlinie …