Zuwanderung

05.03.2015 Verständigung in Sachen Kirchenasyl

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zwischen Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde über das weitere Vorgehen in Sachen Kirchenasyl eine Einigkeit erzielt. Laut Bundesinnenminister de Maizière komme darin zum …

05.03.2015 DStGB-Grafik: Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995

22.12.2014 Bundesrat stimmt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes zu

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 einem Änderungsgesetz zugestimmt, in dem insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zur Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt werden. Hiermit wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die angemessene Leistungen und …

22.12.2014 Bundesrat stimmt Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (EU) zu

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergrund der sog. Armutsmigration den Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts einzudämmen, Schwarzarbeit und illegale …

22.12.2014 Bundeskabinett beschließt Novelle des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen hierdurch bessere Möglichkeiten bekommen, auf Dauer in Deutschland zu …

22.12.2014 Bundestag beschließt Rechtsstellungsverbesserungsgesetz bezüglich Asylbewerbern und Geduldeten

Der Bundestag hat am 04.12.2014 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Rechtsstellungsverbesserungsgesetz) zugestimmt. Damit werden vor allem die Hürden für Asylsuchende bei der Jobsuche gesenkt und im Asyl- und Aufenthaltsrecht …