Statement

MPK muss weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen beschließen

Städte und Gemeinden tragen derzeit die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme. Das muss sich ändern. Wir erwarten zumindest die klare Zusage, dass Bund und Länder dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer folgen und verbindlich festlegen, Asylbewerber erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn eine klare Bleibeperspektive besteht. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Dies würde die Kommunen, die seit vielen Monaten an der Belastungsgrenze sind, deutlich entlasten. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte in den Städten und Gemeinden können so ihre Integrationsbemühungen auf die Menschen konzentrieren, die voraussichtlich über einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben werden. Gleichzeitig wäre dies auch ein deutliches Zeichen für die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen. So würde deutlich, dass nur diejenigen, die wirklich einen Asylgrund haben, auf die Kommunen verteilt werden und entsprechende Integrationsangebote erhalten. Letztlich wäre eine verbindliche Festlegung auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass die Politik die notwendigen Schritte ergreift, um das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

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