„Um die Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu beschleunigen und besser zu koordinieren, ist eine gebündelte Zuständigkeit auf Bundesebene sinnvoll. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden müssen, muss dann in Abstimmung zwischen Bund und Ländern pragmatisch entschieden werden. Bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen. Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den Behörden scheitern. Insgesamt muss es gelingen, ein Signal zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt.“ so Berghegger gegenüber der NOZ.
Statement