Gegenüber der Funke Mediengruppe hob Berghegger hervor: „Die Tat von Solingen macht fassungslos. Sie zeigt auch, dass Feste in Kommunen – trotz ausgefeilter Schutzkonzepte – nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können. Das Vereinsfest auf dem Dorf ist natürlich leichter zu schützen als die Fanmeile in der Großstadt. Da merken die Menschen, wenn sich Unbekannte nähern. Ich empfehle, alle Regeln zur inneren Sicherheit ständig zu hinterfragen. Seit dem islamistischen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt es Zugangskontrollen zu Weihnachtsmärkten. Solingen wird zu weiteren Maßnahmen führen.“
Das Sicherheitspaket ist aus Sicht des DStGB grundsätzlich zu begrüßen, viele Schritte gehen in die richtige Richtung. „Es kommt jetzt auf die rasche Umsetzung an, da dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir haben lange genug geredet, jetzt müssen wir im Interesse der Kommunen ins Handeln kommen.“
Stärkung der Polizei
Auch zu den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen äußerte Berghegger im Gespräch mit Funke Medien: „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können. Entscheidend ist, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Dann haben Messerverbotszonen durchaus Wirkung. Die Polizei wird Prioritäten setzen müssen. Es ist wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.“
Die erhöhte Präsenz der Polizei lässt sich nur mit mehr Personal und mehr Geld realisieren. Hierfür, so Berghegger, seien gemessen am aktuellen Haushaltsentwurf ca. 100 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Denn es gehe nicht nur um mehr Personal, sondern generell auch um eine bessere Ausstattung. Es muss möglich gemacht werden, dass die Einsatzkräfte flexibler und schneller reagieren können. Berghegger appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht zu werden.
Berghegger plädierte zudem für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung: „Ich bin sehr dafür, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen. Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“
Zuzug begrenzen – Abschiebungen realisieren
Die Migrationszahlen sind weiterhin zu hoch. Die Kommunen müssen die Chance haben, sich um die Menschen mit Bleiberecht zu kümmern. Daher ist es aus Sicht des DStGB besonders wichtig, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dazu Berghegger: „Wir haben im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge in Deutschland verzeichnet, 2022 waren es 250.000. Dazu kommen eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken.“
„Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber. Die Umsetzung der europäischen Asylreform muss schnell erfolgen. Wenn das zu lange dauert, müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen. Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist. Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.“
Es müsse gelingen, die Einigung auf europäischer Ebene rasch umzusetzen, um zu einer gerechten Verteilung, einem wirksamen Schutz der Außengrenzen und zu einem echten europäischen Solidaritätsmechanismus zu kommen.
Berghegger setzt sich zudem dafür ein, eine Klarstellung zu erwirken, wann aktuell eine Zurückweisung an der Grenze möglich ist. Auch hier müsse man zu einer europäischen Einigung kommen. Die Bundesregierung sei gefordert, auf europäischer Ebene eine Regelung zu finden. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Ich bin dafür alles zu prüfen.“
Task-Force-Abschiebungen
„Es gibt zu viele Zuständigkeiten, zu komplizierte Regelungen und zu wenig Digitalisierung in den Behörden. Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern. Wir brauchen eine „Task-Force Abschiebungen“, wenn Menschen die Ausreise verweigern. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schaffen das nicht. Die Kontakte zu den Herkunftsländern liegen auf der Bundesebene. Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein. Dort sind die Ressourcen ganz andere als in einer lokalen Ausländerbehörde.“
Als wichtiges Signal unterstrich Berghegger die Bestrebungen, die Abschiebungen gerade von Straftätern zu beschleunigen. Es gehe vor allem darum, die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden, geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen: „Wenn Straftäter bei uns bleiben, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, überhaupt geflüchtete Menschen aufzunehmen. In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt.“
Es müsse vor allem gelingen, die Abschiebungen zu vollziehen, bei denen eine Bereitschaft der jeweiligen EU-Staaten besteht, die Menschen auch zurückzunehmen. Im Jahr 2023 konnte nur in jedem zehnten Fall eine solche Abschiebung vollzogen werden, obwohl die Bereitschaft bestand.
Akzeptanz für Migrationspolitik stärken
„Wir müssen vom Reden und von den politischen Beschlüssen in die Umsetzung kommen.“ Berghegger hob hervor, dass die Akzeptanz der Migrationspolitik erhöht werden müsse. „Die Unterkünfte sind belegt, das Personal ist begrenzt, das Ehrenamt erschöpft.“ Neben der Begrenzung des Zuzugs muss eben auch konsequenter abgeschoben werden, „weil kein Mensch in diesem Land versteht, das Straftäter oder Gefährder bei uns bleiben.“
Die Kommunen gehören mit an den Tisch
Vor allem die Kommunen stehen in der Verantwortung, die Migrationsherausforderungen zu bewältigen. Die Situation vor Ort muss bei Veranstaltungen wie dem jüngsten Gipfeltreffen ausreichend Berücksichtigung finden. Die Kommunen gehören hier mit an den Tisch. Dazu Berghegger: „Die Kommunen sind schließlich die Orte der Integration. Wenn es weitere Gespräche gibt, wäre es wichtig, die Kommunen in irgendeiner Form zu beteiligen.“
Zudem müsse auch die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. „Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Unterstützung bei der Integration durch Bund und Länder.“ Dafür sei eine neue Gemeinschaftsaufgabe Integration nach Art. 91a Grundgesetz ein wirksames Instrument.