Im ersten Halbjahr 2016, während des Höhepunktes der sogenannten Flüchtlingskrise, kamen rund 370.000 Menschen nach Deutschland, im Jahr 2023 waren es in den ersten sechs Monaten rund 163.000 Menschen. Allerdings sind aufgrund der mehr als 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine, die im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen sind, die Kapazitäten ohnehin schon sehr knapp.
Wir brauchen einen echten Wandel in der Migrationspolitik. Die Politik muss sich eingestehen, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands endlich sind. Ohne einen Wandel in der Migrationspolitik riskieren wir, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt abnimmt.
Die 16 Bundesländer haben bei der letzten MPK einstimmig den Asylkompromiss der europäischen Ebene begrüßt. Dazu gehören stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen, um illegale Migration wirksam zu unterbinden. Gleichzeitig müssen wir den Schutz der EU-Außengrenzen weiter verbessern. Die Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei der Integration müssen Bund und Länder langfristig dafür sorgen, dass die entsprechenden Strukturen, wie Sprach- und Integrationskurse, aber auch KITA- und Schulplätze, passend zum Ankunftsgeschehen finanziert werden