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regierungsviertel — © Tom Bayer - Fotolia.com

26.02.2025Statement Schnelle Regierungsbildung für starke Kommunen und gezielte Reformen

26.02.2025

Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung, um drängende Herausforderungen anzugehen. Priorität hat die Stärkung der Kommunen durch finanzielle Entlastung, weniger Bürokratie und nachhaltige Investitionen. In der Migrationspolitik sind Ordnung, Steuerung und bessere Integrationsmaßnahmen …

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Polizei im Einsatz — © Fotosasch - Fotolia.com

29.02.2016 Geheimhaltung ist falscher Ansatz

29.02.2016

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen muss in den Kommunen dauerhaft und transparent kommuniziert werden. Ein Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Zeitung Rheinische Post (22.02.2016).

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29.02.2016 Bündnis für mehr Sicherheit

29.02.2016

Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig - Aktionsplan gegen Hasskriminalität - Politikerstalking unter Strafe stellen

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Schild Europischer Gerichtshof Luxemburg — CEVAHIR Halil-Ibrahim, © kamasigns - Fotolia.com

29.02.2016 EuGH bestätigt Ausschluss von Sozialleistungen

29.02.2016

Arbeitslose EU-Ausländer haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil (Az. C-299/14) entschieden hat, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger …

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Flüchtlinge werden abgelehnt — trueffelpix.com, © Trueffelpix - Fotolia.com

22.02.2016 DStGB fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

22.02.2016

Scheitern der Flüchtlingspolitik vermeiden - Staatsumbau einleiten - Integration auch rechtlich gestalten

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Wohung / Container — © Coloures-pic - Fotolia.com

22.02.2016 DStGB für Wohnortzuweisung

22.02.2016

"Der DStGB sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor, in …

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kartonstueck fluechtlingshilfe — © WoGi - Fotolia.com

19.02.2016 Integration entscheidet sich in den Kommunen

19.02.2016

Ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) in seiner Sitzung in Einbeck am 18.02.2016 einstimmig beschlossen.

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