Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13. September 2016 zu möglichen Diesel-Fahrverboten als Maßnahmen von Luftreinhalteplänen hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Sie führen darin aus, dass viele Kommunen von einer hohen Luftschadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) betroffen seien, die im Straßenverkehr in besonderem Maße durch dieselbetriebene Fahrzeuge verursacht werde. So würden nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr 2015 an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Luft-Messstationen der Jahresgrenzwert nicht eingehalten (vgl. www.umweltbundesamt.de/themen/stickstoffdioxid-belastung-in-staedten-muss-sinken). Ferner seien nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Stuttgart von hoher Schadstoffbelastung betroffen, sondern auch kleinere Städte und und Gemeinden wie Düren, Leonberg oder Limburg an der Lahn.
Mit 26 Fragestellungen wenden sich die Grünen an die Bundesregierung. Neben einem möglichen Diesel-Fahrverbot geht es auch um die Einführung einer „Blauen Plakette“, die Umrüstung u.a. des ÖPNV auf alternative Antriebe und einer diesbezüglichen Förderung. Die vollständige Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809771.pdf.
Anmerkung des DStGB:
Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen betrifft aktuelle politische Fragestellungen zum Thema Luftreinhaltung, die nicht zuletzt durch das Urteil des VG Düsseldorf auf der kommunalpolitischen Agenda stehen.
Während weder ein Fahrverbot noch eine „Blaue Plakette“ für Kommunen praktikable Antworten auf die Überschreitung von Grenzwerten bei Stickstoffdioxid oder auch Feinstaub sind, hat etwa die Förderung der Umstellung des ÖPNV auf alternative Antriebe viel Potential. Darüber hinaus sollte auch angestrebt werden, das Handwerk und den Lieferverkehr auf alternative Antriebe umzustellen.
Über eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage werden wir an dieser Stelle berichten.
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