Luftqualität

28.10.2019Feuerwerkskörper Verbote allein helfen nicht weiter

Die Deutsche Umwelthilfe hat an zahlreiche Städte und Gemeinden „Anträge auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke“ mitsamt einem Rechtsgutachten versandt. Dazu nehmen wir in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wie folgt Stellung:

27.06.2019EUGH-Urteil Luftreinhaltung: EuGH-Urteil bestätigt strenge Messmethoden

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2019 entschieden, dass bei der Messung von Luftschadstoffen bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten gegen EU-Recht verstoßen. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte, so die Richter (Rs. …

17.06.2019Luftqualität Immer noch 57 Städte über dem NO2-Grenzwert

Das Umweltbundesamt hat die Daten zur Luftqualität 2018 für das Bundesgebiet veröffentlicht. Den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter überschritten demnach noch 57 Städte. Gegenüber 65 betroffenen Städten im Jahr 2017 bedeutet dies einen leichten Rückgang. Die Ergebnisse …

27.06.2018 Verkehrswende voranbringen

Saubere Luft ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung. Sie sorgt für eine hohe Lebensqualität in Städten und Gemeinden und macht sie als Standort attraktiv. Luftverschmutzungen hingegen beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen in hohem Maße, indem sie Atemwegserkrankungen wie beispielsweise …

14.09.2017Luftqualität BMUB fördert Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat ein Pilotprojekt zu Oberleitungs-LKW in Baden-Württemberg mit ca. 17 Millionen Euro gefördert. Durch das Projekt soll ein klimaneutraler Güterverkehr unter realen Straßenverkehrsbedingungen getestet werden.

07.09.2017Diesel-Gipfel Diesel-Gipfel: Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde Euro aufgestockt

Bei einem zweiten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen am 04. September 2017 im Kanzleramt hat die Bundesregierung eine Aufstockung des sogenannten Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ um weitere 500 Millionen Euro angekündigt. Ein weiteres Treffen soll im Oktober stattfinden. …

05.09.2017Positionspapier Verkehrswende voranbringen

Saubere Luft ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung. Sie sorgt für eine hohe Lebensqualität in Städten und Gemeinden und macht sie als Standort attraktiv. Luftverschmutzungen hingegen beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen in hohem Maße, indem sie Atemwegserkrankungen wie beispielsweise …

31.08.2017Diesel DUH will gegen 45 weitere Kommunen Verfahren einleiten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, für 45 weitere Städte und Gemeinden formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) einzuleiten. Die zuständigen Behörden sollen binnen 4 Wochen wirksame Maßnahmen wie etwa Diesel-Fahrverbote für verbindlich …

24.08.2017Diesel Auseinandersetzung um Fahrverbote zieht an

Das Umweltbundesamt hat nach dem Dieselgipfel vom 02.08.2017 im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Auswirkungen einer Software-Nachrüstung der Diesel-Pkw auf die Senkung von Schadstoffemissionen geprüft. Nach den Ergebnissen können für lediglich 20 Städte ausreichend starke …

20.07.2017 DUH dringt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Mit einer Klage vor dem VG Stuttgart versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass das Land Baden-Württemberg in den Luftreinhalteplan für die Region Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. Das Land hingegen schlägt vor, alte Dieselfahrzeuge nachzurüsten, um auf diese Weise die …

09.05.2017 Diesel-Bashing und Plakettenvielfalt keine Lösung

In vielen Städten in Deutschland ist die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu hoch. Grenzwerte werden zeitweise deutlich überschritten. Der angeblich Schuldige ist schnell ausgemacht: die Dieselfahrzeuge. Und die Lösung wird gleich mitgeliefert: Fahrverbote für diese Fahrzeuge in den Innenstädten …

27.04.2017 UBA-Tests belegen massive Grenzwertüberschreitungen bei Euro-6-Dieseln

Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) haben ergeben, dass moderne Diesel-Pkw der Euro-6-Norm die EU-Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig um ein Vielfaches überschreiten. Nach vom UBA entwickelten Testkriterien stießen die getesteten Euro-6-Diesel im Durchschnitt 507 mg Stickoxide pro Kilometer …

21.04.2017 OLG Stuttgart: Bussgeld bei Verbotswidrigem Befahren einer Umweltzone

Mit Beschluss vom 30. März 2017 (Az: 4 RB 24 Ss 163/17) hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass im Rahmen einer Geldbuße für das verbotswidrige Befahren einer Umweltzone der Vermögensvorteil nicht aufgrund der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters berechnet …

20.04.2017 VGH Mannheim: Uneingeschränkter Zugang zu Informationen über Immissionen eines Zementwerks

Mit Urteil vom 21. März 2017 (AZ: 10 S 413/15) hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Bürger ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen über Immissionen einer Anlage bei der informationspflichtigen Behörde haben. Ein Unternehmen, das ein Zementwerk betreibt, hatte …

13.04.2017 DUH-Test stellt bis zu 17-fache Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte bei Euro-Sechs-Dieseln fest

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in den vergangenen Wintermonaten erneut Abgastests an Euro-Sechs-Dieseln im Realbetrieb durchgeführt. Diese haben teilweise erhebliche Grenzwertüberschreitungen dokumentiert – manche Pkw hielten im Fahrbetrieb nicht einmal den Euro-Eins-Grenzwert von 1992 ein.

30.03.2017 VG Schleswig: Eilantrag bezüglich Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 27.03.2017 (Az.: 3 B 42/17) einen Eilantrag des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) abgelehnt. Der BUND hatte zunächst vom Kraftfahrtbundesamt und dann vor dem VG Schleswig per Eilantrag verlangt, den Verkauf von noch nicht …

02.01.2017E-Mobilität BMUB fördert Elektromobilität in der Logistikbranche

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat angekündigt, über 1.100 neue emissionsfreie Elektro-Lieferfahrzeuge der Deutschen Post zu fördern. Diese sind für den Einsatz in Städten und Gemeinden mit besonders hoher Luftbelastung bestimmt.

21.12.2016 BMUB-Verordnung soll Kommunen Fahrverbote gestatten

Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eine Verordnung entworfen, die es Kommunen ermöglicht, künftig eigenständig Fahrverbote zu verhängen. Während Fahrverbote in Städten und Gemeinden grundsätzlich nicht zielführend sind, …

19.12.2016 DStGB gegen Diesel-Fahrverbote

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen neuen Vorstoß für Fahrverbote in besonders belasteten Kommunen gemacht. Um die Schadstoffbelastung zu verringern, sollen Städte und Gemeinden nach dem Willen der Ministerin mehr Gestaltungsfreiraum für Fahrverbote bekommen, …

13.12.2016 OVG Münster: Tiermastbetriebe nicht über TA Luft hinaus zur Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in drei Urteilen vom 09.12.2016 entschieden (Az.: 8 A 2691/15, 8 A 442/16 und 8 A 455/16), dass Betreiber von Tiermastbetrieben nicht durch den sogenannten Tierhaltungserlass NRW verpflichtet sind, ihre Güllebehälter über die Vorschriften …

29.11.2016 EU verschärft NEC-Richtlinie

Am 23. November 2016 hat das EU-Parlament eine Herabsetzung der Höchstmengen für den Ausstoß von Schadstoffen beschlossen. Die NEC-Richtlinie aus dem Jahr 2001, die die Höchstwerte für die vier Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Ammoniak und Feinstaub vorgibt, soll weiter verschärft …

13.10.2016 Stickstoffdioxid-Belastung in Städten

Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage (18/9771) die Luftschadstoffbelastung in Städten und Gemeinden durch Stickstoffdioxid (NO2) und fragen unter anderem, wie die Bundesregierung Kommunen zukünftig dabei unterstützen will, diese Belastung zu reduzieren. Zudem geht es um mögliche …

13.10.2016 Keine Zustimmung der Verkehrsminister für blaue Plakette

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 07.10.2016 in Stuttgart fand eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge keine Mehrheit. Einem entsprechenden Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen und Hessen wurde nicht zugestimmt. Die blaue Plakette ist für besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge …

19.09.2016 Luftreinhaltung durch Diesel-Fahrverbote in Kommunen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat am 13.09.2016 entschieden, dass der seit Anfang 2013 für die Landeshauptstadt Düsseldorf geltende Luftreinhalteplan von der Bezirksregierung Düsseldorf zu überarbeiten ist. Das VG Düsseldorf gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gegen das …

16.04.2014 Feinstaubreduzierung ohne Umweltzonenbürokratie

Angesichts der hohen Feinstaub-Belastungen in deutschen Städten hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Interview mit der Agentur Slangen & Herholz die Forderung bekräftigt, die Abgasnorm Euro-6 schnellstmöglich umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass Umweltzonen viel Bürokratie und …

30.01.2014 Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.09.2013 entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können (Az.: BVerwG 7 C 21.12).

30.01.2014 Bundesregierung zu Gesundheitsrisiken durch Feinstaub

Jüngste Studien weisen auf vorzeitige Todesfälle und eine erhöhte Morbidität durch Feinstaubemissionen aus Kohlekraftwerken hin. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/276) auf eine Kleine Anfrage (18/172) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

05.09.2013 BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

02.03.2013 Statement: Luftverschmutzung an der Quelle bekämpfen

14.12.2010 Luftqualität an Straßen

Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes ist für die Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung. Mit dem Straßenverkehr sind jedoch auch eine Reihe von Belastungen, insbesondere die Beeinträchtigung der Luftqualität, verbunden. Zukunftsfähige Lösungen, die die Verkehrsinfrastruktur erhalten, Mobilität …

11.08.2010 Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Am 6. August 2010 sind in Form einer Novelle des deutschen Immissionsschutzrechts strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die zuvor ebenfalls novellierte EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen in § 47 …