Statement für die FAZ - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2014

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Hinblick auf die beginnenden Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen vor überzogenen Forderungen.

Insgesamt wird für rund 2,1 Mio. Tarifbeschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst verhandelt. Die Beschäftigten in den Kommunen sind die tragende Säule für eine effektive und bürgernahe Verwaltung. Gleichzeitig sind die Personalausgaben mit 49,7 Milliarden (2013) auch der mit Abstand größte Ausgabenblock. Dementsprechend wirkt sich jede Veränderung in diesem Bereich empfindlich aus (ein Prozent Erhöhung würde etwa 800 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten).

Wir müssen zwar sicherstellen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Die Attraktivität zeigt sich allerdings nicht nur in der Besoldung, sondern auch in guten Rahmenbedingungen wie z.B. sichere Arbeitsplätze, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie interessante, gemeinwohlorientierte Aufgabenstellungen.

Die Kommunen können den demografischen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ohnehin nicht über Lohnsteigerungen gewinnen. Die Privatwirtschaft kann immer höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schneller entlassen, oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten kann. 

Bei den Tarifverhandlungen wird auch zu beachten sein, dass Bürger und Wirtschaft zunehmend bessere, schnellere, effektivere, bürgernähere und zusätzliche Leistungen erwarten. Diese Anforderungen haben bereits 2012 zu einem Zuwachs beim Personal von fast 19.000 Beschäftigten im kommunalen Bereich mit dem Schwerpunkt Kinderbetreuung (9.200) geführt.