Finanzlage macht Verhandlungen mit Augenmaß erforderlich
Am ersten März dieses Jahres haben die Tarifverhandlungen für die rund 2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen einschließlich ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie für die rund 135.000 Beschäftigten des Bundes begonnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem überzogenen Tarifabschluss. Zwar verzeichnen die Kommunen im Jahr 2011 „nur“ ein Defizit von 3 Milliarden Euro. Dies ist aber kein Zeichen einer Entwarnung für die angespannte kommunale Finanzlage. Die Kommunen sind nach wie vor verschuldet, die Kassenkredite sind mit über 44 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen begrenzt die kommunalen Spielräume und verlangt von den Tarifparteien Augenmaß bei den Verhandlungen.
Die von den Gewerkschaften geforderten „6,5 Prozent mehr, mindestens 200 Euro“ haben durch den Mindestbetrag ein Volumen von 8 Prozent. Das würde die Kommunen und ihre Betriebe rund sechs Milliarden Euro kosten. Dies können die Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund einer Verschuldung von rund 130 Milliarden Euro nicht schultern. Auf der Ausgabenseite haben die Sozialausgaben im Jahr 2011 mit über 43 Milliarden Euro den Spitzenwert aus 2010 trotz guter Konjunkturlage nochmals übertroffen. Nach wie vor droht vielen Städten und Gemeinden die Handlungsunfähigkeit.
Es ist zwar richtig, dass die Beschäftigten nicht für die Haushaltsmisere der Kommunen verantwortlich sind und sie erwarten auch zu Recht eine Beteiligung am aktuellen Wirtschaftsaufschwung. Gleichwohl sind die Gehälter ein Kostenfaktor in den kommunalen Haushalten und können demnach nicht ohne Rücksicht auf die Kassenlage steigen. Die Finanzierung von Lohnsteigerungen durch ein Mehr an Kassenkrediten wäre unverantwortlich.
Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen. Auch weitere Privatisierungen sind vorprogrammiert. Alle diese Maßnahmen widersprechen den Bürgerinteressen, die die Sicherung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand wünschen und sie schaden den Interessen der Beschäftigten selbst.
Auch die demographische Entwicklung rechtfertigt keine überzogene Lohnforderung. Es ist richtig, dass in den kommenden zehn Jahren rund 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen werden und es zum Teil schwer ist, die Stellen zu besetzen. Bereits heute fehlen zum Beispiel Erzieherinnen, Informatiker und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Den demographischen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft über Lohnsteigerungen können die Kommunen aber nicht gewinnen. Die Privatwirtschaft wird immer höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schneller entlassen, oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten kann.
Im Gegensatz zur Privatwirtschaft haben die kommunalen Arbeitgeber aber andere Vorteile, die stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten:
- Die Kommunen bieten sichere und interessante Arbeitsplätze; im öffentlichen Dienst gibt es Einkom-menssicherheit und Planbarkeit, die man in der Privatwirtschaft so nicht findet.
- Es werden, soweit möglich, gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
- Das Gesundheitsmanagement und die Weiterbildung sowie Fortbildung gewinnen an Gewicht. .
Auch diese Maßnahmen kosten Geld, kommen aber den Beschäftigten direkt zugute.
Darüber hinaus werden die Kommunen sich noch stärker um die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und ihrer Einrichtungen bemühen.
Die Tätigkeit in einer Kommune bietet für viele Beschäftigte die Möglichkeit, bei einem gemeinwohlorientierten Dienstleister tätig zu sein. Dies schließt den Wunsch nach angemessenen Gehaltssteigerungen nicht aus, jede Erhöhung muss sich aber im Rahmen des Finanzierbaren bewegen.
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Eckdaten zu den Tarifverhandlungen 2012:
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund startete am 01. März 2012 in Potsdam. Für den 12./13. März und 28./29. März sind weitere Verhandlungstermine vereinbart.
Die Tarifverhandlungen betreffen rund 1,9 Mio. Beschäftigte in den Kommunen einschließlich der wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie rund 135.000 Tarifbeschäftigte des Bundes. In den Verwaltungen der Kommunen gibt es noch rund 1,2 Mio. Tarifbeschäftigte ca. 300.000 weniger als vor zehn Jahren.