Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. „Die Erhöhung um 6,3% bei einer Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 2,1 Mrd. Euro in 2012 und nochmal rund 2 Mrd. Euro in 2013. Die Städte und Gemeinden haben rund zwei Millionen Tarifangestellte, der Bund etwa nur 140.000. Im vergangenen Jahr betrugen die Personalkosten der Kommunen ca. 50, 7 Mrd. Euro. 26 Prozent ihrer Gesamtausgaben entfielen damit auf den Personalbereich, während beim Bund die Personalkostenquote bei nur 9 Prozent liegt. Deswegen ist dieser Abschluss für die Kommunen eine besondere Belastung.
Bei allem Verständnis, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst am Aufschwung profitieren wollen, darf nicht aus dem Blick geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern und zusätzlichen Druck zum weiteren Personalabbau gegenfinanziert werden müssen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Haushaltslage so dramatisch, dass die Zusatzkosten nur über weitere Schulden finanziert werden können. Andererseits ist es gut für Deutschland, die Bürger und die Wirtschaft, dass ein langwieriger Arbeitskampf vermieden werden konnte. Der DStGB fordert darüber hinaus, dass die Kommunen weiter von Sozialkosten, z.B. bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, entlastet werden.