Personal im kommunalen Bereich

08.01.2015 Personallage in den Rathäusern verschärft sich

Angesichts zunehmender Aufgaben wird sich der Arbeitskräftebedarf in den Kommunen in den nächsten Jahren verschärfen. In einem Interview mit der WELT am Sonntag (Ausgabe vom 04. Januar 2015) wies DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg darauf hin, dass bereits heute in bestimmten Bereichen des …

24.07.2014 Verwaltung der Zukunft – Praxisreport mit Beispielen für eine moderne Personalpolitik

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) hat einen Praxisreport „Verwaltung der Zukunft“ erarbeitet. Diese neue Handreichung bietet Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung praxisorientierte Tipps für eine zukunftsorientierte Personalpolitik und zeigt, wie Engagement, Motivation, …

24.07.2014 EuGH: Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen können. Mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C-118/13) kam er zu dem Ergebnis: Der Tod eines …

24.07.2014 BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubs

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 0 6.5.2014 entschieden hat, hindert ein unbezahlter Sonderurlaub weder die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch rechtfertigt er eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs. Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) …

24.07.2014 BAG gegen Rechtsmissbrauch bei der sachgrundlosen Befristung

Auf Klage einer Jobcenter-Mitarbeiterin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Arbeitnehmerrechte bei Befristungen gestärkt. Nach dem am 12.03.2014 veröffentlichten Urteil ist eine Befristung unwirksam, wenn mehrere Arbeitgeber gezielt zusammengewirkt haben, um das gesetzliche Verbot von …

24.07.2014 Portale zum Personalmarketing im Öffentlichen Dienst

Städte und Gemeinden sind vom demnächst verstärkt feststellbaren Ausscheiden älterer Beschäftigten und vom demografiebedingten Engpass bei qualifizierten Fachkräften betroffen und haben somit Anlass, mit Personalmarketing diesen Herausforderungen zu begegnen. Der Städteverband Schleswig-Holstein …

24.07.2014 ArbG Wuppertal: „Politessen“-Tätigkeit entspricht Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

Laut Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal bildet die Tätigkeit als "Politesse" überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA erfüllt. Dafür genügt es, dass während dieses Arbeitsvorgangs …

10.10.2013 dbb-forsa-Umfrage: Gutes Image von Beamten, aber Kritik an Verwaltung

Am 27.08.2013 stellten dbb beamtenbund und tarifunion sowie das Meinungsforschungsinstitut forsa Ergebnisse der seit 2007 jährlich durchgeführten „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ vor. Danach ist das Ansehen der Beamten in der Bevölkerung zuletzt deutlich gestiegen. Der Großteil der Deutschen …

29.07.2013 Neue Vorgaben für Entgeltbescheinigungen

Zum 1.7.2013 ist eine neue Entgeltbescheinigungsverordnung in Kraft getreten. Sie regelt die Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Abs. 3 Satz 1 GewO und gibt hierfür Mindestangaben vor (z.B. Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts). Ziel der neuen Vorgaben ist nicht …

29.07.2013 Stellungnahme zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem Bundesarbeitsministerium zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Stellung genommen, die in einen diesbezüglichen Bericht der Bundesregierung eingehen sollen. Die kommunale Praxis zeigt, dass die ab …

29.07.2013 Gestaltung einer „Fairen Arbeitspolitik“ und Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert. Die Länder wollen damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen.

29.07.2013 Neubesetzung eines kommunalen Spitzenjobs mit anonymisierten Bewerbungsverfahren

Als bundesweit erste Kommune hat die Stadt Celle den Spitzenposten eines Stadtbetriebes mit einem „anonymisierten Bewerbungsverfahren“ besetzt. Dabei wird im ersten Schritt auf persönliche Informationen wie Foto, Alter, Anschrift oder Herkunft verzichtet, stattdessen werden gezielt Qualifikationen …

19.02.2013 Krankenhäuser brauchen Akut- und Langfristhilfen

Bund muss bürgernahe, kommunale Krankenhäuser finanziell absichern

14.02.2013 VKA legt Tarifangebot für Krankenhausärzte vor

In der Tarifrunde für die rund 51.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein Angebot vorgelegt:

14.02.2013 BVerwG: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Beamte haben Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31. Januar 2013 entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs …

02.04.2012 Tarifrunde 2012

Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze
Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Streiks vermieden

18.12.2012 BAG - Keine Altersdiskriminierung bei Regelung über Auszahlung einer tariflichen Sonderzahlung

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.12.2012 werden durch § 20 TVöD, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01.12. des Jahres abhängt, Arbeitnehmer, die wegen Renteneintritts vorher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig …

18.12.2012 EuGH: Mehrmals befristete Arbeitsverträge können zulässig sein

Zur Frage, ob Arbeitgeber bei einem ständigen Vertretungsbedarf immer wieder neu befristete Arbeitsverträge für die Stelle vorsehen können, hat der Europäische Gerichthof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Am 26.01.2012 entschied er: Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch …

18.12.2012 BVerfG - Gleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG erklärt. So dürfen laut BVerfG-Beschluss vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) eingetragene Lebenspartner bei dem …

18.12.2012 BVerwG - Feuerwehrbeamte sind für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst zu entschädigen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können. Könne der Dienstherr die Ausgleichsansprüche …

18.12.2012 BAG - Volles Leistungsentgelt nur bei Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens

Das BAG hat sich mit den Folgen des Unterbleibens einer betrieblichen Regelung für das Leistungsentgelt nach TVöD befasst und entschieden, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens …

18.12.2012 EUGH - Urlaubsanspruch auch für kranke Beamte

Laut EUGH-Urteil vom 03.05.2012 gewährt die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einem Beamten bei Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten …

11.08.2011 EuGH: Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebende

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.05.2011 (C-147/08) entschieden, dass die zusätzlichen Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer auch Arbeitnehmern zu stehen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

11.08.2011 Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab Juni 2011

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab 1. Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett beschloss am 04.05.20211 hierzu die entsprechende Rechtsverordnung. Darin wird die Entgeltuntergrenze, also der Mindestlohn, festgelegt. In- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und …

01.02.2011 EuGH: Schadensersatz bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Laut EuGH-Entscheidung vom 25.11.2010 können im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unmittelbar aus der EU- Richtlinie 2003/88/EG einen Anspruch auf Schadensersatz gegen …

01.02.2011 Einigung im Tarifstreit der Ärzte in kommunalen Kliniken

Am 09. Juni 2010 einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf einen neuen Tarifvertrag. Damit haben die Arbeitgeber gegenüber ihrem Vorschlag vom 8. April 2010 die Bezahlung der Bereitschaftsdienste und der Nachtarbeit nochmals …

01.02.2011 Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Am 10.03.2010 trat die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft. Danach haben rund 830.000 Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind, wieder einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eine Laufzeit …

01.02.2011 EuGH zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH – Große Kammer) hat mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08) zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes in Deutschland Stellung genommen. Dem Urteil zufolge hat die Bundesrepublik Deutschland gegen die …

01.02.2011 Tarifrunde 2010