Strukturreform der Bundeswehr
Bei einer solchen Verkleinerung der Truppe wie vorgeschlagen würde es unweigerlich zu der Verkleinerung oder insbesondere Schließungen von militärischen Standorten kommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aktuell an den Bundesverteidigungsminister daher appelliert, für betroffene Standortgemeinden von Anfang an eine enge Beteiligung sicherzustellen sowie Konversions- und Hilfsmittel bereitzustellen.
In vielen Standortgemeinden ist die Bundeswehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Werden militärische Standorte verkleinert oder sogar geschlossen, sind die negativen Folgen für die lokale und regionale Wirtschaft oft dramatisch. Zudem haben die Standortgemeinden über Jahre und Jahrzehnte viel für die Verankerung und Integration der Truppe in der Gesellschaft geleistet. Daher steht der Bund nach Überzeugung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der regionalpolitischen Verpflichtung, für Standortgemeinden, die von der Verkleinerung oder Schließung militärischer Liegenschaften betroffen wären, durch Konversions- und Unterstützungsmaßnahmen zu helfen. Zudem fordern wir bei einer Bundeswehrreform von Anfang an eine enge Beteiligung und Einbindung der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Arbeitskreis Garnisonen des DStGB wird sich intensiv mit der Thematik befassen.
Reform der Wehrpflicht darf nicht isoliert vom Zivildienst betrachtet werden
In einer alternden Gesellschaft ist der Zivildienst ein unverzichtbarer Baustein unseres sozialen Netzes. Schwerstbehinderte Kinder und ältere Menschen werden ganz überwiegend von Zivildienstleistenden betreut.
Es ist auch völlig illusorisch zu glauben, die über 90.000 Kräfte könnten durch reguläre Arbeitsstellen ersetzt werden. Dafür fehlt den Kommunen aber auch Ländern und Bund die notwendige Finanzkraft, es wird auch nicht genügend Bewerber geben. Statt Verkürzung sollte der Bund die Anreize zur freiwilligen Verlängerung ausbauen. Dazu gehört ein bevorzugter Zugang für spätere Ausbildungs- und Arbeitsplätze gerade auch im öffentlichen Dienst.
Bei dem riesigen Bedarf an Mitarbeitern im Bereich der sozialen Dienste ist der Zivildienst eine wichtige Orientierung für die Betroffenen. Ohne den funktionsfähigen Zivildienst wäre unsere Gesellschaft ärmer. Ein wichtiges Gut würde ohne Not preisgegeben. Ein einmal abgeschaffter/ausgesetzter oder deutlich verkürzter Zivildienst wird nicht in alter Form rückholbar sein.
Der Zivildienst hat sich seit seiner Einführung zu einem unverzichtbaren Element entwickelt. Staatsbürgerliche Pflichten junger Menschen zu reduzieren ist ein falsches Signal. Es gilt in der aktuellen Debatte auch vorurteilsfrei über Alternativen zum Zivildienst, z.B. im Rahmen eines sozialen Pflichtjahres, zu diskutieren.
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