„Das Thema Bildung ist eine nationale Herausforderung, die nur durch eine intensive Zusammenarbeit aller politischen Ebenen erfolgreich bewältigt werden kann. Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, auch die Kommunen zum Bildungsgipfel einzuladen“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude (München) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen).
Scharfe Kritik übten sie an den Ländern, weil diese eine Teilnahme der Kommunen bisher abgelehnt hätten: „Der Bund stand einer Teilnahme der kommunalen Spitzenverbände wohlwollend gegenüber. Umso größer ist unser Befremden darüber, dass ausgerechnet die Länder ihre Kommunen ausbooten, obwohl es ihre Aufgabe wäre, sich für unsere Interessen einzusetzen.“
Inhaltlich begründen die Städte und Gemeinden ihre Forderung nach Beteiligung so: Die Kommunen sind Träger einer Vielzahl von Bildungseinrichtungen, von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zu
den Volkshochschulen. Bei der frühkindlichen Bildung vor der Schule tragen sie die volle fachliche Verantwortung für die Kinderbetreuung.
Die Bildungsbiographie der Menschen spiele sich in den Städten und Gemeinden ab, sagten die Präsidenten Ude und Schramm weiter. Hier entscheide sich der Erfolg von Bildung, würden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und damit die Zukunftsfähigkeit einer Region gelegt. Vor diesem Hintergrund hätten
viele Kommunen in den vergangenen Jahren ihr Engagement in der Bildung ausgeweitet und zusätzliche finanzielle Mittel eingesetzt.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
Reaktion auf die gemeinesame Erklärung von Städtetag und Gemeindebund:
"Zu Presseberichten, dass zum anstehenden Bildungsgipfel in Dresden keine Vertreter von Städten und Gemeinden eingeladen sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Wenn Städte und Kommunen beim Bildungsgipfel Zaungäste bleiben, ignoriert der Gipfel eklatant die Zuständigkeit für Bildung in unserem Land. Während die Bundeskanzlerin keine Kompetenz für Schulfragen hat, bleiben die Städte und Kommunen als Träger unzähliger Bildungseinrichtungen außen vor. Der Bildungsgipfel darf jedoch keine Entscheidungen treffen, die später dann Städte und Gemeinden finanziell zu tragen haben. Vertreter von Städten und Gemeinden müssen beim Bildungsgipfel dabei sein, sonst wird der Gipfel eine Farce!"
