DStGB fordert Investitionsprogramm für Sanierung und Ausbau von Schulen

Notwendig seien konkrete Maßnahmen und eine dauerhafte Finanzierung, betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er wies die Vorstellung zurück, mehr Bildungsqualität könne sich allein durch die sog. demografische Rendite (Rückgang der Schülerzahlen) finanzieren. "Das ist illusorisch. Und es ist viel zu wenig", kritisierte er. Allein ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sowie eine Ausbildungs- und Weiterbildungsinitiative für Lehrer dürften schon über 5 Milliarden Euro kosten.

Bund und Länder seien in der Pflicht ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu beschließen, bevor sie immer neue Versprechen formulierten, forderte Landsberg. Er warnte vor der Annahme, eine Qualitätsoffensive finanziere sich von selbst, weil die Zahl der Schüler abnimmt. "Ausgaben für Gebäude und Personal reduzieren sich nicht automatisch mit der Schülerzahl", betonte der Hauptgeschäftsführer. Die Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, immer neue Anforderungen zu stemmen. "Ein Weg könnte sein, die Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer zu erhöhen und gleichzeitig das Investitionsprogramm zu beschließen, das die Kommunen unterstützt", sagte Landsberg.

Die Bildungsoffensive wird nach seinen Worten nur gelingen, wenn in den Schulgesetzen nicht nur Elternrechte, sondern auch Elternpflichten festgeschrieben werden. Auch die Wirtschaft solle nicht nur Forderungen stellen, sondern sich im Bildungssystem mehr engagieren - zum Beispiel durch mehr Praktikumsstellen für Schüler, unterstrich Landsberg. Er setzte sich zugleich für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der über 670.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland ein, drängte aber auch auf deren leistungsbezogene Bezahlung.

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