Aufstieg durch Bildung - Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland

Unbefriedigend sind insbesondere die Aussagen zur Finanzierung. Zwar ist anzuerkennen, dass Bund und Länder sich in dem Ziel einig sind, in Deutschland den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 zu steigern, zum einen handelt es sich aber auch hier nur um eine Zielmarke, zum anderen ist vollkommen ungeklärt, wie diese Mittel aufgebracht werden und welche konkreten Maßnahmen im Bildungsbereich konkret finanziert werden sollen. Bund und Länder haben hier zunächst eine Strategiegruppe eingesetzt, die bis Oktober 2009 konkrete Vorschläge ausarbeiten soll.

In dem Arbeitspapier kommen unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern zum Ausdruck. Finanzierungsforderungen der Länder an den Bund (höhere Anteile des Umsatzsteueraufkommens) werden vom Bund strikt abgelehnt. Die Länder ihrerseits haben lediglich in Aussicht gestellt, Ressourcen aus der so genannten demographischen Rendite (Rückgang der Schülerzahlen) zur Verbesserung der Bildungsqualität zu verteilen. Gerade aus kommunaler Sicht ist das Fehlen eines konkreten Finanzierungsrahmens zu kritisieren. Die zwingend notwendige Verbesserung des Bildungssystems erfordert Investitionen in Bildung. Der Hinweis auf mögliche „demographische Renditen“ greift zu kurz, zumal überhaupt nicht feststeht, wie hoch die Einsparungen auf Grund des Rückgangs von Schülerzahlen in den einzelnen Bundesländern sein werden.

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