Bundesregierung verzichtet auf Extremismusklausel
Staatlich geförderte Initiativen, die sich etwa gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen künftig nicht mehr die sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen, erklärten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der DStGB weist darauf hin, dass der Bund auch …
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