Aktuelles

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15.12.2023Finanzen Politische Einigung der Ampel-Parteien zum Bundeshaushalt 

15.12.2023

Die politische Einigung der Ampel-Koalition vom 13.12.2023 über den Bundeshaushalt 2024 bedeutet auch für die Kommunen Kostenmehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen. Für Förderungen, vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), kann nun Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit …

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14.12.2023Statement Neuer Haushalt bleibt Antworten schuldig

14.12.2023

Es ist gut, dass die Koalition sich nun auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die zentralen Probleme sind damit leider nicht gelöst. Ein DStGB-Statement.

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26.10.2023Steuerschätzung Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch

26.10.2023

Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten.

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12.10.2023 KfW-Kommunalpanel 2024 – Befragung läuft

12.10.2023

Noch bis zum 27. Oktober 2023 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen beteiligen. Die erhobenen Daten sind wesentliche Grundlage des KfW-Kommunalpanels 2024, welches …

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25.09.2023Kommunalfinanzen StGB NRW: Kommunen schlagen Alarm – Handlungsfähigkeit gefährdet

25.09.2023

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose …

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25.09.2023Finanzen Keine reformbedingten Steuererhöhungen der Grundsteuer

25.09.2023

Die Reform der Grundsteuer wurde mit dem Ziel angegangen, dass es keine reformbedingten Steuererhöhungen der Grundsteuer geben werde. Dieses Ziel der Finanzminister teilen wir nach wie vor. Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen …

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05.09.2023Kommunalfinanzen Kommunen finanziell besser ausstatten – Verfall der Infrastruktur stoppen

05.09.2023

Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr die mehr als angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden und zeigt sehr deutlich die regionalen Unterschiede auf. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg.

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17.08.2023Kommunalfinanzen Wachstumschancengesetz legt Axt an die Kommunalfinanzierung

17.08.2023

Während der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wurde das Wachstumschancengesetz vertagt. Eine Einigung wird nun im Rahmen der Kabinettsklausur Ende des Monats in Meseberg angestrebt. Beide Gesetze haben massive Auswirkungen auf die …

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