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Einführung
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Bereits die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erheblich beschädigt. Hinzu kommt nun die aktuelle Krisensituation, die zu extremen Kostensteigerungen führt.
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für das Jahr 2023 in ihrer „Prognose der Kommunalfinanzen“ daher einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -5,3 Mrd. Euro.
Zwar wachsen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden weiter (siehe Frühjahrs-Steuerschätzung 2023), doch wird das Steuerplus durch äußerst dynamisch steigende Ausgaben förmlich pulverisiert.
