Substanzverlust stoppen – Investitionen ermöglichen

In nahezu allen Bereichen, von der Straße über die Schulen bis hin zu den Sportstätten, macht sich der Substanzverlust bei der technischen und bei der sozialen Infrastruktur deutlich bemerkbar. Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Die explodierenden Infrastrukturschulden des Gesamtstaates wurden schon mehrfach auf das gesamte Volumen eines Bundeshaushalts geschätzt. Auf Ebene der Kommunen liegt der wahrgenommene Investitionsrückstand bei 186 Milliarden Euro.  In den letzten zehn Jahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Über die Hälfte des Investitionsstaus geht dabei auf die Bereiche Bildung und Verkehrsinfrastruktur zurück. „Wir steuern in verschiedenen Bereichen auf Kipppunkte zu, an denen ein bislang funktionierendes System irreversibel Schaden nimmt. Klar ist: Wenn Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind, steht unser demokratisches Gemeinwesen am Abgrund“, so Brandl und Berghegger.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten gelingt es in den Kommunen nicht mehr, die vorhandene Infrastruktur bedarfsgerecht zu erhalten, weil die finanziellen Mittel fehlen. Seit beinahe 25 Jahren ist die Bilanz zwischen Neuinvestitionen und Werteverzehr negativ. „Wir leben seit dem Jahr 2002 von der Substanz. Der Werteverzehr bei der kommunalen Infrastruktur, also bei Schulen, Sportstätten oder Straßen, beträgt jeden Tag 13 Millionen Euro und eine Verbesserung der Situation ist nicht absehbar“, warnten Brandl und Berghegger.

„Wir müssen den Substanzverlust stoppen und in den Investitions-Modus schalten. Nur so kann es uns gelingen, dass wir international nicht noch stärker zurückfallen und Made-in-Germany wieder zum Aushängeschild werden kann. Investitionen müssen Vorrang haben vor konsumtiven Ausgaben. Sie dürfen nicht länger aufgrund von Kostensteigerungen in anderen Bereichen zurückgestellt werden müssen. Um die notwendigen Erhaltungsinvestitionen zu ermöglichen und zugleich den Kurs auf Modernisierung zu richten, müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden“, so Brandl und Berghegger.

Die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist die größte Hürde für kommunale Investitionen. Hinzu kommen nicht-monetäre Hindernisse wie begrenzte Kapazitäten in der Bauverwaltung, steigende Baupreise, überbordende Administration, teilweise zu hohe und damit in der Regel teure Baustandards oder lange Gerichtsverfahren bei Klagen. „Vor Ort in den Kommunen sind die Politikerinnen und Politiker ganz nah an der Bürgerschaft – sie wissen und spüren, wo die Bedarfe liegen. Kommunalpolitik findet nicht im Wolkenkuckucksheim statt, sondern mit dem größten und nächsten Bezug zu Menschen vor Ort. Wir fordern: Mehr Vertrauen in die Kommunen wagen. Wir brauchen zusätzliche Handlungsspielräume statt überbordender Bürokratie.“

„Die Verteilung von Lasten und Pflichten muss fair ausgestaltet werden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich ein gravierendes Ungleichgewicht bei der Verteilung der staatlichen Finanzen ausgebildet. Die Kommunen erbringen derzeit gesamtstaatlich rund 25 Prozent der Ausgaben, erhalten jedoch nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Es wird immer deutlicher, dass die weiteren föderalen Ebenen versuchen, ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen auszugleichen“, machten Brandl und Berghegger deutlich.

„Wir brauchen eine politische und auch eine gesellschaftliche Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen“, fordern Brandl und Berghegger. Eine Regierung, die in der Regel vier Jahre Zeit zur Bewährung hat, trifft Investitionsentscheidungen, die für die Wählerinnen und Wähler zeitnah spürbar sind. „Erforderliche Infrastrukturprojekte dieses gigantischen Ausmaßes lassen sich aber nicht mit Leuchtturmpolitik managen. Hier braucht es einen Strategiewechsel. Wir hoffen auf die dafür erforderliche Weitsicht und den Mut zur nachhaltigen Politik“, so Brandl und Berghegger abschließend.

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