Besonders die prekäre Finanzlage der Kommunen muss durch eine höhere Steuerausstattung verbessert werden. Zudem müssen eine vollständige Kostenerstattung für übertragene Aufgaben nach dem Konnexitätsgrundsatz sowie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Förderprogramme zu einer Verbesserung beitragen. „Wir begrüßen diese Ansätze, dürfen aber dabei nicht stehenbleiben. Die Finanzprognosen zeigen sehr deutlich, dass die Kommunen dringend finanziell besser ausgestattet werden müssen, wenn sie handlungsfähig bleiben sollen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dies erkennen und die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken“, so die Präsidenten.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten betonen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Bürgernähe und effizienteres Verwaltungshandeln. Diese Chancen müssen genutzt werden. Es muss gelingen, bei der Digitalisierung im Bundesstaat mehr Fahrt aufzunehmen und damit nicht nur die Städte, Landkreise und Gemeinden, sondern auch den Standort Deutschland insgesamt zu stärken.
„Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geht in die richtige Richtung und betont die zentrale Rolle der Kommunen für unser Land. Jetzt geht es darum, die beschlossenen Punkte mit Leben zu füllen und umzusetzen. Nur dann werden starke Kommunen das Fundament eines starken Landes bleiben“, so die Präsidenten abschließend.