„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind ein Vorbote einer zunehmend kritischen öffentlichen Finanzlage. Vor allem die kommunale Ebene ist strukturell unterfinanziert. Die weiter massiv steigenden Ausgaben können nicht mehr durch ebenfalls dynamisch steigende Steuereinnahmen kompensiert werden. Wir befinden uns in einer wirklich kritischen Situation, zumal gerade jetzt Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung notwendig wären“, so Dr. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin.
Die Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 139 Mrd. Euro für das laufende Jahr. Das entspricht den Erwartungen der Frühjahrsschätzung.
Was die Situation für die Kommunen weiter verschärfen könnte: Durch deutliche Steuererleichterungen sollen die Unternehmen mit dem sog. Wachstumschancengesetz entlastet und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Der Bund hat hier jedoch ein Gesetz zu Lasten Dritter vorgelegt, das die kommunale Ebene überproportional belastet. „Mit gemeindlichen Mindereinnahmen von in der Spitze über drei Mrd. Euro jährlich droht das Wachstumschancengesetz zur Wachstumsbremse zu mutieren. Weitere Milliardenmindereinnahmen sind für die Kommunen nach den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung endgültig nicht verkraftbar. Zusätzliche Steuerausfälle werden unmittelbar zu einem Rückgang der so dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur führen“, so Landsberg.
Schon heute ist der kommunale Investitionsstau mit 166 Mrd. Euro wachstumsgefährdend hoch. Mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende, Klimawandel, Digitalisierung und Gesundheit summieren sich die Investitionsbedarfe für die nächsten 10 Jahre auf die unvorstellbar hohe Zahl von mehr als einer Billion Euro. Bund und Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit stärken und keinesfalls weiter schwächen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf durch eine bröckelnde und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht werdende kommunale Infrastruktur nicht noch weiter gefährdet werden“, so Landsberg abschließend.