Die Bundesregierung möchte zu einem neuen Miteinander von Bund und Kommunen beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen gegründet. Das Treffen war der Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Kommunen. In der neuen Allianz soll themenoffen und kontinuierlich über Belange der Kommunen und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie gesprochen werden.
Am heutigen Gespräch nahmen aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker teil sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen und des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen e.V., ebenso wie die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen unsere Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken. Das Herz unserer Demokratie schlägt nicht nur im Bundestag – es schlägt gerade auch vor Ort in den Städten und Gemeinden, wo sich viele Menschen ganz unmittelbar für das Gemeinwohl einsetzen.
Ich freue mich, dass wir mit unserer neuen Allianz die kommunalen Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik tragen. Gemeinsam stellen wir uns auch den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen.
Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu machen. Wir verstärken daher die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung, um Betroffene besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle wird künftig Unterstützung vermitteln. Das Bundeskriminalamt geht außerdem entschieden gegen Hasskriminalität vor, die besonders politisch Engagierte bedroht. Und wir wollen in Kürze das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind. Denn dass manche Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar.“
Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Die lokale Demokratie steht unter großem Druck. Wir sind alle gemeinsam gefordert, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die Bedingungen für die zahlreichen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu verbessern. Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzausstattung, die in den Kommunen wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume schafft. Zudem benötigen wir mehr Respekt und Wertschätzung sowie Rückendeckung für all jene, die als Verantwortliche vor Ort für die lokale Demokratie als Fundament unserer verfassungsmäßigen Ordnung eintreten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das auf Dauer und Augenhöhe angelegte Gesprächsformat der Bundesinnenministerin. Mit der ‚Allianz für Kommunen‘ setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen.“
Die Allianz für Kommunen geht unter anderem zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Weitere Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, sind:
- Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger: Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle wird derzeit in Trägerschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) umgesetzt. Diese wird künftig insbesondere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Seite stehen, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Sie wird als Lotse zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung dienen. Betroffene sollen dadurch bedarfsgerechter und schneller Unterstützung erhalten. Die bundesweite Ansprechstelle soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Arbeit aufnehmen und für Betroffene und Interessierte erreichbar sein.
- Stärkung der politischen Bildung: Kommunalpolitisches Wissen soll stärker vermittelt, Verständnis für kommunale Entscheidungsfindungen gefördert und kommunalpolitisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Durch passgenaue Fortbildungen soll zudem die Resilienz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern im Umgang mit Bedrohungen gestärkt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen.
- Dauerhaftes Monitoring: Das Ausmaß der Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern muss dauerhaft untersucht werden. Eine Fortführung des durch das BKA halbjährlich durchgeführten „Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern“ wird daher von der Allianz empfohlen und vom Bundesinnenministerium im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt.
- Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik: Die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene sind essentiell für das kooperative Zusammenwirken von Bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Zum Respekt für die Arbeit der Kommunen gehört beispielsweise die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken. Der Bund wird zudem die wichtige Arbeit der Kommunalpolitik öffentlich würdigen.
- Demokratie-Strategie des Bundes: Die Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern gefährdet unmittelbar die Basis unserer Demokratie. Selbstverständlich wird daher auch die Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft diese Gefahren adressieren.
(Quelle: Bundesministerium des Innern)