Pressemitteilung
Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, eröffnete heute gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den 17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik. Der Kongress, der am 17. und 18. September im neu eröffneten Heidelberg Congress Center tagt, ist das wichtigste Forum der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Er wird gemeinsam von den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik – der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Bund – ausgerichtet.
Integrierte Stadtentwicklungspolitik lebt vom Austausch von innovativen Ideen und guten Erfahrungen. Unter dem Motto „Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl“ werden die vielfältigen Kooperationen in der Stadtentwicklung und die großen Transformationsaufgaben von Klimawandel, Digitalisierung, Wohnen, sozialem Zusammenhalt, Koproduktion und Gemeinwohl sowie Energie- und Mobilitätswende betrachtet.
Die jährlich stattfindenden Bundeskongresse sind mit ihren vielfältigen Formaten die Plattform für alle Akteure, die an Prozessen und Themen an der Kooperation in der Stadtentwicklung beteiligt sind. Hier diskutiert eine breite Fachöffentlichkeit über Inhalte, Ziele und aktuelle Fragen der Stadtentwicklungspolitik. Das Treffen von Fachleuten aus dem In- und Ausland umfasst ein breites Programm von Vorträgen, Workshops und Fachveranstaltungen mit Exkursionen bis hin zu Besuchen von beispielhaften Projekten in und um Heidelberg.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
„Gemeinsames Handeln in der Stadtentwicklung – das richtige Thema zur richtigen Zeit. Wir haben große Aufgaben vor uns: mehr bezahlbares Wohnen schaffen, die Transformation der Wärme- und Energieversorgung voranbringen und unsere Dörfer und Städte resilient machen vor den Klimaveränderungen. Um bei dieser Vielfalt an Aufgaben zu pragmatischen Ergebnissen zu kommen, braucht es breite Bündnisse und starke Kooperationen, vor allem mit den Kommunen und ihren Verwaltungen.
Wir sind davon überzeugt, dass Heidelberg mit seiner Kraft zur Veränderung der richtige Ort ist. Wir tagen in der Bahnstadt, einem der größten Stadtentwicklungsprojekte Deutschlands, das einmal eine der größten Passivhaussiedlung der Welt sein wird. Die Strom- und Wärmeversorgung erfolgt vollständig aus erneuerbaren Energien. Hier wird gezeigt, wie man Dinge umsetzen kann!“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
„Das Ziel unserer Politik in Baden-Württemberg ist es, bezahlbares und klimafreundliches Bauen mit innovativem Wohnen zu verbinden. Deshalb freue ich mich, den Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in unserem Land begrüßen zu dürfen. Heidelberg wurde nicht zufällig ausgewählt: Bis vor zwei Jahren war die Stadt noch Ort der Internationalen Bauausstellung. Aktuell ist das unsere Landeshauptstadt Stuttgart mit 29 beispielhaften Projekten für die Stadtentwicklung der Zukunft. Aber neben der Gestaltung geht es vor allem um die Umsetzung, darum, überhaupt wieder ins Bauen zu kommen. Diese Herausforderung kann die Politik nicht alleine angehen. Es braucht vielmehr alle Expertisen und Perspektiven an einem Tisch. Aus diesem Grund haben wir vor zwei Jahren den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen“ in Baden-Württemberg eingerichtet – ein breit angelegtes Arbeitsformat mit mittlerweile 200 Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kommunen und Politik. Sie alle wirken zusammen, um praxisorientierte Impulse für die Transformation des Planens, Bauens und Wohnens in Baden-Württemberg zu setzen. Viel zu oft werden Bauvorhaben noch durch schlechte Rahmenbedingungen und zu viele Vorschriften erschwert. Diese Mammutaufgabe gehen wir gemeinsam an.“
Christian Bernreiter, MdL, Vorsitzender der Bauministerkonferenz der Länder und Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
„Stadtentwicklung und Städtebau sind Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden jeder Größenordnung. Es zeichnet den Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik aus, dass er sich den Herausforderungen von Kommunen im ländlichen Raum mit der gleichen Ernsthaftigkeit widmet wie den Aufgaben der großen Metropolen. Stadtentwicklungspolitik wird in allen Teilen Deutschlands gemacht und umgesetzt – die Schwerpunkte unterscheiden sich aber. Kooperationen und Dialoge zwischen den Akteuren und ein gut gefüllter Werkzeugkasten der integrierten Stadtentwicklungsplanung machen auch große Herausforderungen händelbar. Zahlreiche Projekte der Städtebauförderung liefern den Beweis dafür. Als Aushängeschild der deutschen Stadtentwicklungspolitik braucht die Städtebauförderung auch künftig die Unterstützung aller politischen Ebenen.“
Nicole Razavi, MdL, Mitglied der Bauministerkonferenz der Länder und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg
„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen städtebaulichen Herausforderungen. Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Der Klimawandel verlangt, unsere Städte anpassungs- und widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig gilt es, die Innenstädte und Ortszentren lebendig zu halten. Ein bunter Strauß an Herausforderungen, der uns alle betrifft und der nur gemeinsam zu bewältigen ist. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden gemeinsam weiterdenken und weiterentwickeln – im Sinne einer neuen „Um-Baukultur“. Das unterstreicht auch das Motto des Kongresses: „Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl“. Dafür werden integrative Formate und Kooperationen, die auch über kommunale Grenzen hinausreichen, immer wichtiger. Ein herausragendes Beispiel für eine Kooperation über alle Ebenen hinweg ist die Städtebauförderung. Als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen ist sie ein wesentliches Instrument der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, das sich seit über 50 Jahren bewährt hat. Der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik ermöglicht es uns, voneinander zu lernen und gemeinsam neue Wege zu beschreiten. Es ist ein Ort der Begegnung und des Dialogs, an dem Visionen für die Zukunft unserer Städte entstehen können.“
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster:
„Stadtentwicklung lebt vom gemeinsamen Austausch innovativer Ideen und dem Mut, die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit auch als Chance zu begreifen, um Neues zu wagen. Unsere Städte stehen aktuell vor großen Herausforderungen, die das Zusammenleben in den Kommunen von Grund auf verändern. Wir müssen Lösungen entwickeln, die im Sinne einer nachhaltigen, integrierten und am Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklung ausgerichtet sind. Damit der Wandel gelingen kann, bedarf es nicht nur einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Es bedarf fundierten Fachwissens aus der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung und vor allem ehrenamtlich Engagierter, die bereit sind, sich mit Ideen und Konzepten für ihr Quartier und für ein gutes Zusammenleben einzusetzen. Die Städte sind die Keimzellen der Demokratie. Immer häufiger bilden sich lokale Zusammenschlüsse von Engagierten, die den Interessen der Menschen vor Ort eine Stimme verleihen. Diese Kooperationen sind nicht nur Ausdruck der Identifikation und eines lebendigen Engagements, sondern auch wichtige Partner für die Stadtverwaltung. Sie zeigen, wie durch gemeinsames Handeln Projekte für das Gemeinwohl entstehen und gedeihen können.“
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:
„Städte und Gemeinden bleiben angesichts der aktuellen Herausforderungen weiterhin gefordert. Umso wichtiger ist es, Kooperationen zu schließen und gemeinsam daran zu arbeiten, die zahlreichen Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Um unsere Städte und Gemeinden nachhaltig zu stärken, braucht es jedoch alle staatlichen Ebenen und ein kooperatives Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen auf Augenhöhe. Am Beispiel der Energie- und Wärmewende oder auch der kommunalen Klimaanpassung wird zudem deutlich: Es geht nur gemeinsam und in Kooperationen. Bund, Länder und Kommunen bleiben insoweit gefordert, für diese wichtigen Aufgabenbereiche die richtigen Rahmenbedingungen und auch eine hinreichende Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Das Motto muss lauten: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Die Städtebauförderung war und ist dafür ein wesentliches Fundament für eine gute und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik, damit innovative und kreative Projekte vor Ort auch in Zukunft in die Umsetzung kommen. Als zentrale Gemeinschaftsaufgabe und Stütze einer integrierten Stadtentwicklung muss die Städtebauförderung nicht nur erhalten, sondern praxisgerecht fortentwickelt und auf einem hohen finanziellen Niveau verstetigt werden.“
Mehr Informationen zum Kongress und den Zielen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de.