Pressemitteilung
Kommunen an zukünftige Koalition: „Einigt Euch!“
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland haben wir die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Das Investitionspaket war ein erster und wichtiger Schritt. Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch ausgereicht werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfinden wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.
Mit Blick auf das Thema Migration erwarten wir, dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Gleichzeitig brauchen wir in den Städten und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. Für unser Land müssen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften geschaffen werden.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten, dass sich die Akteure in den Koalitionsverhandlungen von den Prinzipien „Vertrauen“ und „Verantwortung“ leiten lassen. Unser Appell lautet: „Einigt Euch“, in Verantwortung für unser Land und mit dem Ziel, Vertrauen bei den Menschen zu bewahren und zurückzugewinnen.