Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heike Bansemer, Amtsleiterin und 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters, nach Wismar in Mecklenburg-Vorpommer gekommen, um unter anderem über die zunehmende Schieflage der Kommunalfinanzen sowie die Umsetzung der Reform der Grundsteuer zu diskutieren.
Das vergangene Haushaltsjahr schlossen die Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von -6,2 Mrd. Euro ab. Während die Ausgaben infolge von Inflation, Tarifabschluss sowie steigenden Kosten für soziale Leistungen weiter dynamisch anwachsen, ist bei den Steuereinnahmen nur mit einem leichten Wachstum zu rechnen. Folge ist eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die die Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv einschränkt. „Diese Entwicklung ist fatal. Die Kommunen als Fundament unserer Demokratie und Politikvermittlung vor Ort müssen handlungsfähig bleiben. Bund und Länder stehen in der Verantwortung ihren Beitrag für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu leisten! Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel, wenn die Kommunen finanziell nicht in die Lage versetzt werden, in ihre Infrastruktur zu investieren. Das heißt, der massive bestehende Investitionsrückstand, insbesondere bei Schulen und der Verkehrsinfrastruktur, muss reduziert, sowie dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, unter anderem in den Bereichen Energie und Klima sowie Digitalisierung, getätigt werden.“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau).
Weiteres Thema der Tagung war unter anderem die Reform der Grundsteuer, die bis zum Ende dieses Jahres nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abschluss zu bringen ist. Während die individuelle Belastung für den einzelnen Steuerpflichtigen im Vergleich gering ist, ist die Grundsteuer für die Städte und Gemeinden eine zentrale Säule ihrer Finanzierung. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben vollständig vor Ort und können flexibel, also zum Beispiel zum Bau von Schulen, Kitas, Straßen und Spielplätze oder auch zur Finanzierung der örtlichen Kultur- und Sportangebote, genutzt werden. Kurzum, die Dinge, die eine Gemeinde lebenswert machen, können ohne die Grundsteuer nicht finanziert werden.“, so die gastgebende stellvertretende Vorsitzende, Heike Bansemer abschließend.
DStGB-Flyer “Ihre Grundsteuer vor Ort“: https://www.dstgb.de/themen/finanzen/steuern/infomaterial-zur-reform-der-grundsteuer/pf-240320-grundsteuer-flyer-dstgb-web-1818828890.pdf?cid=ytp
Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen (Video 2019): https://www.youtube.com/watch?v=JGZ8UmMMYAE
Umsetzung der Reform der Grundsteuer (Video 2022): https://www.youtube.com/watch?v=7AL6c8faBHk
Grafik zur Entwicklung der Kommunalfinanzen:
