Klimaschutz beschleunigen – Investitionen ermöglichen – Wirtschaft stärken

 „Klimaschutz wird die zentrale Herausforderung in der neuen Legislaturperiode sein“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen deutlicher zu schützen, habe dies nochmals betont. 

„Wir warnen allerdings davor, in der Politik einen regelrechten Überbietungswettbewerb einzuleiten, wer die besten Klimaschutzziele formuliert“, mahnten Spiegler und Landsberg. „Entscheidend ist, die Klimaschutzziele nicht nur zu beschreiben, sondern die Umsetzung voranzubringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung unzähliger  Gebäude in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Realisierung aber nach wie vor viel zu lang – sei es aus aufgrund unzureichender Finanzierung oder überbordender Bürokratisierung“, stellten Spiegler und Landsberg klar. 

Um den Klimaschutz voranzubringen müsse vor allem die Umsetzung beschleunigt werden.  Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt deshalb, so Spiegler und Landsberg, ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vor. 

Bestandteile eines solchen Gesetzes könnten digitale Genehmigungsverfahren, die Verkürzung der Gerichtswege und  Präklusions- und Stichtagsregelungen sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Denkbar wäre zudem der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz dient.

Notwendig sei vor allem eine gute Kommunikationsstrategie. „Der vielfach verbreitete Grundsatz ‚Not in my backyard′ nach dem Motto ‚Ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor meiner Haustür haben′, muss gebrochen werden. Wir brauchen hier auch einen breiten gesellschaftlichen und vor allem generationenübergreifenden Konsens“, machten Spiegler und Landsberg deutlich. 

Download: