„Wir sehen zwar einen Rückgang der Flüchtlingszahlen im Vergleich zum Vorjahr, werden aber auch 2024 rund 250.000 Menschen aufnehmen und versorgen müssen. Das stellt die Kommunen vor immense Herausforderungen. Gleichzeitig sorgt die Ankündigung, dass im nächsten Jahr nur noch 500 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung stehen sollen, für Kopfschütteln vor Ort. Es braucht mehr Integration, nicht weniger. Hier ist der Bund aus Sicht der Kommunen in der Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Kommunen zu unterstützen.“ sagte der Ausschussvorsitzende Dr. Benedikt Grünewald, 1. Bürgermeister Markt Bad Abbach. “Integrationsbemühungen hören auch nicht bei den Integrationskursen auf. Wir brauchen mehr und bessere Berufsanerkennungsverfahren, Unterstützung für die Beschäftigten in Kita und Schule und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.“
Dabei forderte der Ausschuss auch, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen bei der Integration verbessert werden muss und es eine Rückkehr einer auskömmlichen Integrationspauschale gibt. Die Kommunen gehen in vielen Bereichen in Vorleistung und erwarten vom Bund eine Kompensation der flüchtlingsbedingten Mehrkosten.
Der Ausschuss diskutierte dabei auch intensiv über die Maßnahmen im Bereich Migration, die Bund und Länder in den letzten Monaten, etwa mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, der Bezahlkarte oder dem Sicherheitspaket, vorgenommen haben.
„Wir erkennen an, dass es in den letzten Monaten gesetzgeberisch einiges auf den Weg gebracht worden ist, um Abschiebungen zu verbessern. Allerdings braucht es neben den gesetzlichen Grundlagen, auch die operative Umsetzung. Dazu muss auch über die Zuständigkeit für Abschiebungen nachgedacht werden. Auch hier sehen wir in erster Linie den Bund in der Pflicht die Zuständigkeit für Abschiebungen zu übernehmen“, führte Grünewald abschließend aus.