Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung von Bürgermeister Peter Traub nach Oberkochen in Baden-Württemberg gekommen, um unter anderem über die Perspektiven der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Das Bild dabei war deutlich: Die weiter massiv, und von den Städten und Gemeinden selbst kaum beeinflussbaren, steigenden Ausgaben können nicht mehr durch ebenfalls dynamisch steigende Einnahmen kompensiert werden. Im Gegenteil wird die kommunale Einnahmeseite weiter geschwächt. Sinnbildlich hierfür steht der Vorschlag der Bundesregierung für das sogenannte Wachstumschancengesetz. Durch massive Steuerentlastung sollen die Unternehmen entlastet und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen soll die kommunale Ebene die Hauptlast der Mindereinnahmen schultern. Mit in der Spitze Mindereinnahmen von über drei Milliarden Euro droht aus dem Wachstumschancengesetz eine Wachstumsbremse zu werden. Schließlich haben die Kommunen rechtlich gar nicht die Möglichkeit die Konjunktur auf Pump anzukurbeln. Mindereinnahmen müssen durch Einsparungen, in der Praxis würde dies notgedrungen der Verzicht auf Zukunftsinvestitionen sein, oder durch Mehreinnahmen, wie vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer, kompensiert werden.
„Die zu erwartenden Mindereinnahmen müssen daher vom Bund vollumfänglich kompensiert werden. Wir können es uns schlicht nicht erlauben, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine bröckelnde kommunale Infrastruktur noch weiter zu gefährden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau). Schließlich ist der kommunale Investitionsstau schon heute mit 166 Milliarden Euro immens hoch. Mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende, Klimawandel, Digitalisierung und Gesundheit summiere sich die Investitionsbedarfe für die nächsten 10 Jahre auf gut eine Billion Euro. Bund und Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit stärken und nicht im Gegenteil weiter schwächen.
Angesichts der enormen Zukunftsherausforderungen und der größer werdenden Haushaltslöchern stehen wir auch bei den öffentlichen Finanzen vor einer Zeitenwende. „Es ist schlicht nicht mehr alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar sind. In der Konsequenz sind Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren“, so Präsident und Hauptgeschäftsführer Steffen Jäger (Gemeindetag Baden-Württemberg).
Weiteres Thema im Ausschuss war unter anderem die schwierige Situation der Krankenhausfinanzierung. Bund und Länder stehen in der Verantwortung, die Finanzen der Krankenhäuser zu stabilisieren. „Ein ungesteuertes Kliniksterben darf von der Bundespolitik nicht hingenommen werden. Die Kommunen sind finanziell nicht mehr in der Lage für die eigenen Krankenhäuser Stützungsleistungen in Milliardenhöhe bereitzustellen“, so der gastgebende Bürgermeister Peter Traub abschließend.