Im Rahmen seiner Sitzung am 2./3. Mai in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und Private Fürsorge in Berlin beschäftigte sich der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit des DStGB mit den Folgen der aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundes-regierung für die kommunale Ebene. Der Ausschuss hat sich zu diesen Themen mit dem Bundesgesundheitsminister, Prof. Dr. Karl Lauterbach, ausgetauscht und mit ihm insbesondere über die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz diskutiert.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Frank Buß (Plochingen), betonte, „dass eine Reform im Krankenhausbereich notwendig ist, auch weil die Länder in der Vergangenheit Ihrer Verpflichtung zu Investitionen nicht in hinreichendem Maße nachgekommen sind. Die Reform braucht dabei aber auch die richtigen Voraussetzungen. Aktuell sind es vor allem die Kommunen, die als Lü-ckenbüßer einspringen und die Situation der kommunal getragenen Häuser stabilisieren. Wir erwarten hier ein Entgegenkommen des Bundes, aber auch die Einigungsbereitschaft der Länder. Es ist gut, dass der Bundesminister mit uns den Austausch gesucht hat. Für eine Reform dieser Art braucht es den Schulterschluss aller Akteure und die Einbeziehung der Träger sowie auch der Kran-kenhäuser. Das Ziel muss es sein, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten überall gesichert ist.“
Der Ausschuss befasste sich darüber hinaus zudem mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Dabei forderte der Ausschuss die entsprechenden Rechtsaufsichtsbehörden auf, verstärkt darauf zu achten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und die Niederlassungsbedingungen für Ärzte, insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und vereinfacht werden. Eine Kommunalisierung von ambulanter Versorgung in direkter oder indirekter Form, lehnte der Ausschuss einhellig ab.
„Wir brauchen eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie einen Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitssystem, wenn wir die flächendeckende Versorgung auch in Zeiten des demographischen Wandels überall aufrecht erhalten zu können“, so Buß abschließend.