„Deutschland freut sich auf ein günstiges und einfaches Nahverkehrsticket. Das Angebot wird aber erst dann zum Gamechanger für den ÖPNV, wenn wir die notwendige Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus sichern, die Strukturen im ÖPNV-System anpassen und vor allem den Ausbau von Bus und Bahn nicht aus dem Blick verlieren,“ betonte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern).
Neben den immensen Herausforderungen bei der Einführung des Tickets sorgen weiterhin die gestiegenen Energiekosten bei den Verkehrsunternehmen und Kommunen für Sorgen. Vielerorts drohen Abbestellungen von Verkehrsleistungen, sollten die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten ÖPNV-Mittel nicht ausreichen, die steigenden Verluste der Branche aufzufangen. „Wichtig ist daher, dass die im Dezember 2022 erhöhten Bundesmittel für den Energiekostenausgleich im ÖPNV auch bei den Kommunen ankommen“ so Hacker.
Den aktuellen Entscheidungen des Bundestags und voraussichtlich des Bundesrats, der am 31. März 2023 über das Deutschlandticket beschließt, müssen umgehend entsprechende Strukturen von Bund und Ländern folgen. „Ob Einnahmeaufteilung, die Weiterentwicklung des Tarifs oder einheitliches Marketing – all dies wurde mit heißer Nadel in den vergangenen Monaten unter enormem Einsatz aller Akteure gestrickt. Nun brauchen wir verlässliche Strukturen und vor allem eine dauerhafte Finanzierungssicherheit für das Ticket“, betonte Hacker. Bislang garantiere der Bund lediglich für das Jahr 2023 den vollständigen Ausgleich aller mit der Einführung des Tickets verbundenen Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen. Es wäre fatal für den ÖPNV und damit für die Verkehrswende, wenn es sich hierbei um eine Eintagsfliege handeln würde, die nach kurzer Zeit wieder vom Markt genommen werden muss.
Der Koalitionsvertrag im Bund sieht zudem einen „Ausbau- und Modernisierungspakt“ für den ÖPNV vor. Doch der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene stockt, da bislang keine zusätzlichen Bundesmittel für die Umsetzung in Aussicht stehen. „Die Kommunen stehen zu dem gemeinsamen Ziel, den ÖPNV umfangreich auszubauen und zu modernisieren. Auf dem Land könnten wir beispielsweise durch flexible Bedienformen weitere Fahrgäste erreichen und den ÖPNV in vielen Kommunen überhaupt erst zugänglich machen. Erst mit neuen Angeboten wird das Deutschlandticket seine Wirkung voll entfalten können. Dafür brauchen wir jetzt eine Finanzierungszusage von Seiten des Bundes“, so Hacker abschließend.
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