„Die grundsätzliche Einigung von Bund und Ländern auf ein bundesweites Ticket ist zu begrüßen. Wir sehen allerdings die große Gefahr, dass aufgrund der gestiegenen Energiekosten ÖPNV-Angebote in den Kommunen abbestellt werden müssen. Es reicht nicht aus, wenn der Bund zwar Mittel für ein bundesweites Ticket zur Verfügung stellen will, aber die auskömmliche Grundfinanzierung der Angebote dabei auf der Strecke bleibt“, betonten der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern) und Bürgermeister Dr. Michael Higl (Meitingen).
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat die Bundesregierung die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets als Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets angekündigt. Die Bundesregierung stellte in Aussicht, 1,5 Mrd. Euro pro Jahr bereitzustellen, sofern die Länder Mittel im gleichen Umfang zusagen. Der DStGB sieht wie die Verkehrsministerkonferenz der Länder die Notwendigkeit, die Verkehrsangebote durch eine kurzfristige zusätzliche Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes abzusichern. Es bedarf zunächst mindestens 1,65 Mrd. Euro in den Jahren 2022 und 2023, etwa um allgemeine Preissteigerungen sowie die gestiegenen Energiekosten auszugleichen.
Daneben bedarf es ab 2022 zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von mind. 1,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr für den ÖPNV-Ausbau. Denn das 9-Euro-Ticket verfehlte seine Wirkung insbesondere auf dem Land, wo Bus- und Bahnangebote noch ausgebaut werden müssen.
„Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket haben uns gezeigt, dass ein niedrigschwelliges und günstiges ÖPNV-Angebot dabei helfen kann, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Gleichzeitig wirkt eine solche Maßnahme im ländlichen Raum aber nur bedingt. Denn wo kein Zug oder Bus fährt, nützt den Menschen das günstige Ticket wenig“, so Bürgermeister Dr. Michael Higl.
„Der Koalitionsvertrag im Bund sieht dazu einen „Ausbau- und Modernisierungspakt“ für Ausbau und Qualitätsverbesserung beim ÖPNV vor. Der Abschluss dieser Vereinbarung stockt jedoch aufgrund des Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bund sind jetzt gefordert, den Knoten zu durchschlagen und die Branche schnell und nachhaltig zu unterstützen. Sonst haben wir am Ende ein günstiges Ticket, aber kein ausreichendes ÖPNV-Angebot mehr. Klar muss auch sein, dass ein neues bundesweites Ticket auskömmlich finanziert und damit dynamisiert sein muss“, so Bürgermeister Ingo Hacker abschließend.