In den Städten und Gemeinden entsteht der erste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat. Städte und Gemeinden sind das Fundament der Demokratie. Gute Kommunalpolitik steht für Kompromissfähigkeit statt Konfrontation. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie auch auf der Bundesebene diese kommunalen Tugenden leben. In den Städten und Gemeinden wird der Bestand der örtlichen Gemeinschaft gesichert, gerade dann, wenn andere Strukturen zunehmend wegbrechen.
Doch diese Leistungen sind auf zunehmendem Niveau zwischenzeitlich offensichtlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Zahlreiche neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards treten ständig hinzu, werden aber vom Bund und den Ländern nicht ausreichend finanziert.
Die Grenze des Leistbaren ist vielerorts erreicht. Es geht jetzt um Grundlegendes in unserem Staat. Es geht darum, auch zukünftig das für die Legitimation von staatlichem Handeln wichtige Vertrauen in den Staat und die Demokratie zu sichern. Viele Menschen vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung dieser Leistungen einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen – bindet.
Dies wird dadurch verstärkt, dass Europa, der Bund und die Länder Aufgaben stetig ausweiten und die zu gewährleistenden Standards weiterentwickeln und anheben. Durch nachlaufende Rechtsprechung und Auslegung gewinnen diese Standards zusätzlich an (Umsetzungs-)Komplexität. Fast jede Aufgabe und jeder zusätzliche Standard kann für sich betrachtet gut begründet werden. Es ist jedoch die Summe der Aufgaben und Standards, die letztlich die laufenden Ausgaben und den Personalbedarf der öffentlichen Hand in einem Maße nach oben getrieben hat, dass die Luft für Zukunftsgestaltung vor Ort fehlt.
Hinzu kommt ein enormer Fachkräftemangel. Die Regulierungsdichte ist in vielen Bereichen unerträglich hoch. Deshalb muss der Fokus wieder auf das Erforderliche gerichtet werden, der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es bedarf der Definition einer neuen politischen und gesellschaftlichen „Bedürfnispyramide“: Es braucht eine Fokussierung auf das Wesentliche, eine Schwerpunktsetzung auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dies bedeutet zugleich, dass sich der fürsorgende Staat reduzieren muss. Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger muss wieder an Bedeutung gewinnen.
Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es muss gelten „Lieber weniger versprechen, diese Verspechen dafür aber verlässlich und qualitätsvoll einhalten!“ Es bedarf daher einer ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik und einer umfassenden Deregulierung.