Die über viele Jahre fehlenden Finanzmittel sind zwar ursächlich für den massiven kommunalen Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro, aber nicht alleiniger Grund für den nur langsam voranschreitenden Abbau des Investitionsstaus. Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter auch ganz verhindert. Hinzu kommen Kapazitätsprobleme beim Personal und den Planungsmöglichkeiten der Kommunen und der Unternehmen. Es gilt ungenutztes Ausbaupotenzial bei der öffentlichen und der privaten Kooperation zu heben und Innovationen in der Investitionstätigkeit zu fördern. Das von der Ampelkoalition angestrebte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss insbesondere die kommunale Ebene in den Blick nehmen. Bund und Länder sind aufgefordert gemeinsam mit den Kommunen ein leistungsstarkes Konzept zum Abbau des öffentlichen Investitionsrückstandes auszuarbeiten und umzusetzen.
14. April 2022 
