Positionspapier

Migrationspolitik neu aufstellen

Im Jahr 2022 sind über eine Million Vertriebe aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Zusätzlich gab es 220.000 Erstanträge auf Asyl und damit eine Steigerung von rund 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch an‐dauern wird. Auch eine Reduzierung der Asylbewerber aus anderen Ländern ist im Jahr 2023 nicht zu erwarten.

Die Städte und Gemeinden sind längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Gemeinsam mit einem hohen Engagement der Bevölkerung ist vor Ort die Unterbringung, Versorgung und beginnende Integration noch gelungen. Das Dilemma zwischen der humanitären Pflicht und den fak‐tischen Möglichkeiten wird immer größer. Es fehlen ausreichende Unterkünfte und Wohnraum, Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach‐ und Integrationskursen kaum verfügbar.

Deutschland muss sich auf weitere Migrationssituationen in den nächsten Jahrzehnten einstellen. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine hoffentlich bald zu Ende ist, wird es neue Krisenherde geben. Auch der Klimawandel kann hier eine wichtige Rolle spielen, wenn sich die Lebenssituationen in anderen Ländern durch Dürre und Hitze dramatisch verschlechtern und  die  Menschen deshalb fliehen. (...)

Das vollständige Positionspapier kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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