Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich nicht nur die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert, sondern auch haben sich die Herausforderungen der Stadtwerke bei der Verfolgung energiewirtschaftlichen Zielen dramatisch verschoben. Gestörte Lieferketten, steigende Preise, Unternehmenspleiten und ein Rückgang der Wirtschaftsleistung bis hin zu einer Rezession drohen. Die Menschen sind verunsichert, steigende Gas-, Strom- und Ölpreise heizen die Inflation an. Während wir in den vergangenen Jahren Zeit und Mittel in die Verfolgung der Nachhaltigkeit der Energie- und Wärmeerzeugung investiert haben, geht es aktuell insbesondere um eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Der DStGB verlangt in seinem aktuellen Positionspapier die Stabilisierung des Energiemarktes. Vor allem aber müssen die Wirtschaft, Bürger und Kommunen zeitnah entlastet werden.
Dies gelingt insbesondere durch die schnelle und einfache Einführung einer Energie-Preisbremse. Diese muss unbürokratisch, pauschal, d.h. ohne größere Abfragen und Berechnungen der Stadtwerke, umsetzbar sein, wenn sie die Verbraucher schnellstmöglich entlasten soll. Ebenso wird die schnelle finanzielle Entlastung der Kommunen beim Energiepreis gefordert. Weiter unterstützt der DStGB den Appell der Bundesregierung an Unternehmen, Kommunen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken. Für die Zukunft wird in dem Positionspapier die Wichtigkeit eines größeren Angebots an Energie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgehoben.
Insbesondere wird ein verlässlicher Rettungsschirm für die Stadtwerke eingefordert. Zwar verringert sich durch eine Gas- und Strompreisbremse die Gefahr von Zahlungsausfällen bei den Versorgern. Die Preisentwicklung an den Gasmärkten ist extrem und volatil, was die Stadtwerke vor Herausforderung stellt. Denn bis entsprechende Einnahmen aus den Verkäufen zurückfließen, können viele Unternehmen bereits in Schieflage geraten oder wichtige Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. die Wärmewende auf der Strecke bleiben. Insofern muss es ein Instrument des Bundes für Stadtwerke geben, dass ihre Liquidität im Energiehandel absichert, vor allem für den Fall sinkender Preise.