Seit Jahren steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen so rasch wie in keinem anderen Bereich. 2014 wird die 47-Milliarden-Euro-Grenze und damit ein neuer Spitzenwert erreicht sein, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft boomt. Die immense Belastung durch Sozialausgaben führt dazu, dass andere wichtige kommunale Aufgaben oder politische Ziele, die die Zukunft sichern, wie z.B. Investitionen in Bildung oder Infrastruktur, eingeschränk oder verschoben werden müssen.
Eingliederungshilfe reformieren - jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro realisieren - Zugesagte Soforthilfe von 1 Mrd. Euro jährlich starten
18. Februar 2014