Soll die Bundesregierung weiterhin ohne Parlamentsbeteiligung einschränkende Maßnahmen verhängen dürfen?

"Nein", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, "das ist in der Demokratie eine vornehmste Aufgabe des Parlamentes". Der Gesundheitsminister hatte vorgeschlagen, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht über den 24. November hinaus zu verlängern. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. bis 22. Oktober 2021 berät außerdem über Fragen wie, ob die Strafen bei gefälschten Impfpässen und Testzertifikationen verschärft werden sollen.