Nr. 156 4/4 - Infobaukasten Mobilfunk

Teil 4 Rechtlicher Rahmen

Im vierten Teil des Mobilfunk Infobaukastens werden die relevanten Vorschriften des Bundes-, Landes- und Ortsrechts, aber auch das untergesetzliche, auf freiwilligen Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen basierende Regelwerk in ihren jeweiligen Zusammenhängen dargestellt. Auch den privatrechtlichen Standortmietverträgen und den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ausgehandelten Musterverträgen ist ein Abschnitt gewidmet. Da nicht nur das technische, sondern auch das juristische Umfeld des Mobilfunks zunehmend komplexer wird und häufigen Änderungen unterliegt, versteht sich das Werk nicht als statisch, sondern als Prozess. Es wird deshalb künftig regelmäßig an neue rechtliche Bestimmungen angepasst und fortgeschrieben werden.

Auch der vierte Teil des Mobilfunk-Infobaukastens richten sich vorrangig an kommunale Verantwortungsträger und versteht sich als Werkzeuge zur Herstellung von Transparenz und Orientierung in der Diskussion um und den Umgang mit Mobilfunk. 

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