Trotz sinkender Arbeitslosigkeit werden die Sozialausgaben weiter steigen. Sie haben im Jahr 2010 die 41 Mrd. Grenze überschritten. Damit verfestigt sich die strukturelle Unterfinanzierung. Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infrastruktur und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können. Die freiwilligen Aufgaben werden zunehmend in Frage gestellt.
Die Kommunen brauchen jetzt schnell eine Stabilisierung der kommunalen Einnahmensituation und eine Reduzierung ihrer Ausgaben.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Schwächung oder Abschaffung der Gewerbesteuer. Derartige Maßnahmen würden auf einen nachhaltigen Widerstand der Städte und Gemeinden stoßen. Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmequelle erhalten und gestärkt werden. Die Forderung, insbesondere der FDP, die ertrags-unabhängigen Bestandteile aus der Gewerbesteuer herauszunehmen, werden die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren. Man darf nicht vergessen, dass mit den Gewerbesteuereinnahmen auch für die Unternehmen unverzichtbare und wichtige Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Schlagwortartig lässt sich sagen: Der Unternehmer erwartet, dass die Feuerwehr auch fährt, wenn er keinen Gewinn macht. Eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt es nicht.
Jetzt ist auch kein Zeitpunkt für Steuersenkungen. Nach einer im Auftrag des DStGB durchgeführten Forsa-Umfrage ist die große Mehrheit der Bundesbürger (77 %) der Meinung, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden verwendet werden sollten. Dass die Steuermehreinnahmen zur Senkung von Steuern genutzt werden sollten, möchte nur eine Minderheit von 18 %. Die Meinungen unterscheiden sich in den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen nur wenig. Selbst von den FDP-Anhängern plädiert nur eine Minderheit von 20 % dafür, die Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden.
Die katastrophale Finanzlage der Kommunen gefährdet nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch die lokale Demokratie. Sie ist die Basis unseres
Der Bürger begegnet dem Staat in erster Linie in seiner Stadt und Gemeinde. Wenn dort nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden kann, wird die Politikverdrossenheit weiter steigen, die Partizipation und die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sinken. Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in die kommunale Politikebene ist deutlich größer als das Vertrauen zur Bundes- bzw. zur jeweiligen Landesregierung. Die DStGB forsa-Umfrage zeigt, dass 49 % der Bürger zu ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung mit dem jeweiligen Bürger- bzw. Oberbürgermeister das größte Vertrauen haben, zur Bundesregierung lediglich 13 % und zur jeweiligen Landesregierung 16 %. Derzeit haben 22 % zu keiner Politik-Ebene Vertrauen. Die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Notwendig ist eine Neuausrichtung unserer Gesellschaft. Wir brauchen jetzt Reformen.
Die Reformen müssen dazu beitragen, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt und zukunftsfest wird. Gleichzeitig muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden. Dies wird nur mit starken Städten und Gemeinden verwirklicht werden können. Nur wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die kommunale Kompetenz sinnvoll nutzt, sichert auch die lokale Demokratie.
Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt und Planungsverfahren optimiert werden müssen. Gerade große Projekte brauchen innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch die Auslegung von Planungsunterlagen könnte problemlos ins Netz verlagert werden. Dann hätten mehr Bürger einen Zugang und könnten ihre Einwände und Bedenken vorbringen. Gleichzeitig müssen derartige Projekte bundesweit mit Informationskampagnen verbunden werden. So hat z.B. die so genannte „Info-Box“ am Potsdamer Platz in Berlin über Jahre Millionen Besucher angezogen. Die virtuelle Darstellung der neuen Innenstadt von Berlin hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die immensen Baumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in Berlin akzeptiert wurden. Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger fahren, sondern sollten schon vor den ersten Planungen einsetzen und den gesamten Prozess begleiten. Die Kosten derartiger Informationskampagnen müssen von vornherein in die Planung von Großprojekten mit einkalkuliert werden. Zusätzlich sollte man den Mut haben, die Planungsunterlagen soweit wie möglich rechtzeitig offenzulegen. Sowie die Bürger das Gefühl haben, hier bestehe ein „closed shop“, würde die Akzeptanz zurückgehen.
Im Zuge der Modernisierung der Bürgerbeteiligung sollte man die formellen Planungs- und Beteiligungsverfahren straffen, um so zu einer Verkürzung der Planungszeit zu kommen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind viele Großprojekte unverzichtbar. Wenn wir den Umstieg zu den alternativen Energien schaffen wollen, brauchen wir bis zu 3.600 Kilometer neue Hochspannungsleitungen in Deutschland. Sonst wird das Projekt scheitern.
Der Handlungsbedarf wird auch durch die Forsa-Umfrage deutlich, wonach die Mehrheit der Bevölkerung zwar für den Ausbau der alternativen Energie plädiert, aber nur rund 61 % der Bürger bereit wären, in der Nähe ihres Wohnortes neue Überlandstromleitungen zu akzeptieren. Überdurchschnittlich oft würden gerade die Norddeutschen Bedenken gegen den Bau von neuen Überleitungen haben. Hier liegt die Zustimmung nur bei 51 %.
Die Lösung lautet nicht noch mehr Basisdemokratie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz. In Deutschland hat sich die repräsentative Demokratie bewährt. Im Übrigen kann eine mögliche Volksabstimmung immer nur mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Ob dann eine qualitativ gute Entscheidung herauskommt, ist in den meisten Fällen fraglich. Ziel muss ein Konsens unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. Insgesamt darf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht als Belästigung gesehen, sondern muss als Chance für weniger Politikverdrossenheit genutzt werden. Wir müssen diesen Prozess aufnehmen und politisch gestalten, dann liegen darin weniger Risiken und mehr Chancen.
DStGB-Dokumentation