Nr. 45 - Neustart in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen - Bilanz 2004 und Ausblick 2005 der deutschen Städte und Gemeinden
Für die Reformfähigkeit Deutschlands ist die konsequente Umsetzung des SGB II ein wichtiges Signal. Die Städte und Gemeinden werden ihren Beitrag dazu leisten, Hilfeempfängern in den neuen Jobcentern zielgenau nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ zu helfen. Dies wird im Jahr 2005 alle Kräfte binden. Vorrang haben jugendliche Arbeitssuchende bis zu 25 Jahren. Sie haben seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine gemeinnützige Beschäftigung. Ziel muss es sein, allen Jugendlichen in Deutschland eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Die Städte und Gemeinden erwarten aber von der Politik, dass die bei der Arbeitsmarktreform zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.
Hartz IV ist nur ein Schritt der notwendigen Reformen in Deutschland. Ohne weitere Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems wird es weder Wachstum noch Arbeitsplätze geben. Insbesondere muss die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Sie befindet sich weiter auf Talfahrt mit verheerenden Folgen für das örtliche Handwerk und den Mittelstand. Im Jahr 2004 sind die Investitionen auf rund 21 Milliarden Euro weiter zurückgegangen. Die katastrophalen Folgen mangelnder Investitionen sind an baufälligen Schulen, Sporthallen, Straßen und Plätzen täglich sichtbar. Und ohne eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft wird es nicht gelingen, auf dem ersten Arbeitsmarkt endlich mehr Jobs zu schaffen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über die Grenze nach Österreich. Hier hat man die Verfassung geändert und sichergestellt, dass den Kommunen nicht immer neue Lasten auferlegt werden können, ohne einen Finanzausgleich vorzusehen. In den nächsten vier Jahren werden die Kommunen dort ihre Aufgaben weitgehend ohne neue Schulden bewältigen können. Demensprechend sind auch die Investitionen der Städte und Gemeinden in Österreich bereits im Jahre 2003 um 4,3 Prozent gestiegen und es konnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden ist weiterhin angespannt. Die Besserstellung bei der Gewerbesteuer (Senkung der Gewerbesteuerumlage) und die politische Zusage einer Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist aber ein wichtiger Hoffnungsschimmer. Zum Ende des Jahres 2004 wird das kommunale Defizit fast 6 Milliarden Euro betragen. Ein unhaltbarer Zustand. Allein die Zahl der zusätzlichen kurzfristigen Kassenkredite lag mit 16 Milliarden Euro in 2003 fast dreimal so hoch wie noch 1998.
Der Ausgabenanstieg setzt sich fort. Dies gilt besonders für die sozialen Leistungen. Sie stiegen im ersten Halbjahr 2004 um annährend 7 Prozent. Die Kommunen geben derzeit fast 30 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Das ist weit mehr, als an Gewerbesteuer eingenommen wird. Die Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte explodieren. Sie belasten die Haushalte der Kommunen mit 11 Milliarden Euro und stiegen damit in den letzten 12 Jahren auf weit mehr als das Doppelte. Die Förderung behinderter Menschen ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden darf. Die Aufwendungen für soziale Leistungen werden sich in den kommenden Jahren u. a. wegen der demografischen Entwicklung weiter erhöhen. Mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen geben die Städte und Gemeinden für soziale Leistungen aus. Dadurch fehlt dringend benötigtes Geld für Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur.
Die Gemeindefinanzreform bleibt auch 2005 auf der Tagesordnung. Es muss nicht nur die Einnahmesituation verbessert werden, sondern bestehende Aufgaben der Kommunen müssen zurückgeführt und erst recht die Zuweisung neuer Aufgaben durch den Bund verhindert werden.
Die große Chance der Föderalismusreform ist zunächst gescheitert. Wir brauchen 2005 einen neuen Anlauf, um die Reform doch noch umzusetzen. Nur dann wird es uns gelingen, die Zahl der Gesetze deutlich zu reduzieren, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klar zu trennen und sicherzustellen, dass der Bund nicht immer neue Lasten auf die Kommunen überträgt.