Cross-Border-Leasing: Ein Weg mit Risiken
Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Seit Jahren haben sie sowohl erhebliche Steuereinbrüche als auch deutlich erhöhte Ausgaben für soziale Leistungen zu verkraften. Da liegt es nahe, nicht nur bei den Ausgaben zu kürzen, sondern gleichzeitig zu versuchen, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Dabei ist seit Beginn der neunziger Jahre ein Finanzierungsmodell aus den USA in das Blickfeld der Kommunen gerückt. Es heißt „US-Cross-Border-Leasing“ und ist ebenso verlockend wie umstritten. Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Seit Jahren haben sie sowohl erhebliche Steuereinbrüche als auch deutlich erhöhte Ausgaben für soziale Leistungen zu verkraften. Da liegt es nahe, nicht nur bei den Ausgaben zu kürzen, sondern gleichzeitig zu versuchen, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Dabei ist seit Beginn der neunziger Jahre ein Finanzierungsmodell aus den USA in das Blickfeld der Kommunen gerückt. Es heißt „US-Cross-Border-Leasing“ und ist ebenso verlockend wie umstritten. Die Attraktivität dieses Modells, bei dem ein hochwertiges Wirtschaftsgut langfristig in die USA vermietet und zeitgleich wieder zurückgemietet wird, beruht auf der Tatsache, dass die Gemeinde aus einem solchen Geschäft einen Gewinn in Höhe von etwa 5 Prozent des Wertes ihres Wirtschaftsgutes erzielen kann, der ihr zudem sofort bei Vertragsbeginn in voller Höhe zufließt. Nachdem Cross-Border-Leasing zunächst durch die deutsche Wirtschaft – vor allem im Bereich der Flugzeugindustrie – genutzt wurde, stieß es bald auch bei den Kommunen auf Interesse. Nach Abschluss der ersten Geschäfte wurde jedoch aus vielen Bereichen der Gesellschaft Kritik geäußert. Die Einwände beziehen sich vor allem auf Risiken, die aus der jahrzehntelangen Laufzeit der Verträge resultieren: Was geschieht bei Insolvenz eines Beteiligten, bei nachträglichen Rechtsänderungen oder bei Betriebsstörungen der Anlage? Diese Risiken lassen sich realistisch nur anhand des einzelnen Vertragswerkes beurteilen. Die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts wird infolge diverser Schutzmechanismen und Umstrukturierungsmöglichkeiten bei geschickter und vorausschauender Vertragsgestaltung zwar als relativ begrenzt angesehen. Wenn sie sich aber tatsächlich realisieren, kann der Schaden von immenser Höhe sein und den „Gewinn“ der Kommune um ein Mehrfaches übersteigen. Daneben werden auch moralische Bedenken vorgebracht, die die Frage betreffen, ob sich die Gemeinden überhaupt an einem „Steuersparmodell“ beteiligen und auf Kosten des amerikanischen Fiskus Einnahmen erzielen sollten. Aus den genannten Gründen ist die Einstellung zu Cross-Border-Leasing auch unter den Städten und Gemeinden sehr uneinheitlich. Befürwortenden Stimmen stehen warnende gegenüber. Daher sieht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund – nicht zuletzt durch Nachfragen seiner Mitglieder – veranlasst, das Thema, das in Fachliteratur und Presse schon häufig unter verschiedenen Aspekten abgehandelt worden ist, aufzugreifen. Die vorliegende Broschüre will die Struktur und Risiken des Cross-Border-Leasings objektiv und unvoreingenommen darstellen, sie aber gleichzeitig aus kommunaler Sicht erläutern und bewerten. Letztendlich muss die Entscheidung der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat treffen – dabei soll diese Broschüre helfen!