Neustart in der Sozialpolitik
Deutschlands Sozialstaat hat seine Grenzen überschritten. Ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme ist die Zukunft des Gemeinwesens gefährdet. Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen 23,9 Milliarden Euro ist für die Kommunen nicht länger zu verkraften. Allein in den letzten zehn Jahren stiegen die kommunalen Sozialausgaben um rund 30 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden für die Hilfe zum Lebensunterhalt 8,5 Milliarden Euro ausgegeben, die Eingliederungshilfe für Behinderte wuchs im gleichen Jahr um 5,4 Prozent auf 8,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind seit Inkrafttreten des SGB VIII von rund 14,3 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 angestiegen. Trotz dieser dramatischen Entwicklung ist der Trend der Politik, den Bürgern soziale Wohltaten zu versprechen, die die Kommunen bezahlen müssen, noch nicht gebrochen, wie sich zum Beispiel am Grundsicherungsgesetz zeigt. Angesichts der dramatischen Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden sind die sozialen Leistungen im bisherigen Umfang nicht mehr finanzierbar. Die Politik muss endlich handeln. Dazu gehört auch die notwendige Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Mit immer weniger Steuern können nicht immer bessere Leistungen erbracht werden. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Vielmehr muss der Sozialstaat auf das wirklich Notwendige zurückgeführt werden. Die Sozialpolitik in Deutschland erfordert einen radikalen Kurswechsel. Wer den Sozialstaat in seinen Grundsätzen erhalten will und damit den wirklich Hilfsbedürftigen helfen will, muss jetzt nachhaltige Reformen umsetzen. Dazu gehört der Grundsatz, zielgenau zu helfen und gleichzeitig Anreize zur Eigeninitiative zu schaffen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund legt mit der Dokumentation ein Gesamtpaket zu den anstehenden Reformen vor.