BILANZ 2002 UND AUSBLICK 2003: Reformen umsetzen – Blockaden aufheben
Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden. Sie sind der Garant für Wachstum und Wohlfahrt. Ohne steigende kommunale Investitionen wird es keinen Wirtschaftsaufschwung geben. Wir brauchen nachhaltige Reformen insbesondere der sozialen Sicherungssysteme. Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Bund immer neue soziale Wohltaten verspricht, die am Ende die Kommunen finanzieren müssen. Die Politik muss den Bürgern ehrlich sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziert werden kann. Die Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Es ist fünf nach zwölf. Die Bilanz ist erschreckend. Nach der jüngsten Steuerschätzung haben die Kommunen im vergangenen Jahr 2002 2,5 Milliarden € Steuereinnahmen verloren. Im Jahr 2003 werden es fast 3 Milliarden € sein. Die Talfahrt der Investitionen führt dazu, dass weniger gebaut wird, private Anschlussinvestitionen unterbleiben, Arbeitsplätze wegfallen und das Wirtschaftswachstum geschwächt wird. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigern weiter. In den letzten 30 Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit verzwanzigfacht. Die durch die steigende Arbeitslosigkeit zunehmenden Ausgaben für die Sozialhilfe strangulieren die Kommunen. Es fehlt das Geld für die Bildung. Schulen verrotten und Büchereien werden geschlossen. Mütterberatung und Suchtbetreuung, Jugendarbeit und Vereinsförderung werden immer mehr ausgedünnt. Die Flut immer neuer Vorschriften führt zu immer neuen Aufgaben und damit zu einer Gängelung der Städte und Gemeinden. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Kommunen wird die Entfremdung der Menschen von der Politik und vom Staat noch weiter beschleunigen. Längst stellt sich nicht nur die Frage nach der kommunalen Selbstverwaltung, sondern nach der Zukunft unseres Gesellschaftsmodells. Das muss sich ändern und zwar ganz schnell. Wir brauchen eine Umverteilung der staatlichen Einnahmen von oben, das heißt vom Bund, aber auch von den Ländern zugunsten der Kommunen. Wer Bürgernähe und Subsidiarität ernst nimmt, muss das Gemeinwesen von unten stärken und nicht von oben Wohltaten verkünden die andere bezahlen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, dass unser Sozial- und Finanzsystem ohne grundlegende Reformen kollabieren wird. Auch ein klares Programm zum Bürokratieabbau muss umgesetzt werden. Wir müssen sofort handeln und die Reformen in Angriff nehmen und dabei auch unbequeme tiefe Einschnitte vermitteln. Die Politik muss aufhören, den Bürgern zu vermitteln, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere staatliche Leistungen erbracht werden. Die Städte und Gemeinden sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, damit es mit den Kommunen aber auch mit Deutschland insgesamt wieder aufwärts geht.