Public-Private-Partnership – Neue Wege in Städten und Gemeinden
Städte und Gemeinden befinden sich in einer ungewöhnlich schwierigen Finanzlage. Die Steuereinnahmen brechen massiv ein, während die Ausgaben der Gemeinden weiter anwachsen. In den vergangenen zehn Jahren sind allein die kommunalen Sozialausgaben um etwa 30 % gestiegen. Die Kommunen waren daher gezwungen, in dieser Zeit ihre Ausgaben für Investitionen in etwa gleichem Umfang zurückzufahren. Diese Situation hat manche Gemeinde veranlasst, nach Wegen zu suchen, um ihre Haushalte sanieren und dennoch notwendige Investitionen tätigen zu können. Einer dieser Wege kann die Zusammenarbeit im Rahmen von Public-Private-Partnership sein. Der Aufbau verlässlicher und dauerhafter Partnerschaften zwischen Kommune und Privatwirtschaft, insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft, kann sich zudem sehr positiv auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft auswirken. Die in dieser Dokumentation vorgestellten Beispiele zeigen das Bestreben der jeweiligen Partner, innerhalb der einzelnen PPP-Modelle Wege für einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung und der privaten Gewinnerzielungsabsicht zu finden und gleichzeitig den Einfluss der Kommunen sicherzustellen. Der Politik kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie muss den Rahmen der Zusammenarbeit definieren und Grundentscheidungen über Konzepte, Leistungsumfang und Finanzierungsrahmen treffen. Dabei nutzt der baugewerbliche Mittelstand mit seiner großen Flexibilität und gut ausgebildetem Mitarbeiterstamm seine Chance als Investor, Bauherr und Betreiber. ZDB und DStGB wollen mit ihrer Zusammenarbeit bei dieser Dokumentation Anregungen geben und einen Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft leisten. Sie sind sich aber auch einig, dass PPP keine Lösung der gemeindlichen Finanzkrise sein kann. Dazu bedarf es einer Gemeindefinanzreform, die die Finanzkraft der Kommunen stärkt und wieder auf eine breite und solide Basis stellt.