Erwartungen der Städte und Gemeinden an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Deutschland steht vor einer grundlegenden Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden gewinnen zunehmend an Bedeutung. Sie müssen die wirtschaftliche Entwicklung mit vorantreiben und die aktive Bürgergesellschaft fördern. Dieser Wandel erfordert starke Städte und Gemeinden, die politisch und fi nanziell handlungsfähig sind. Notwendig ist politischer Mut aller Beteiligten. Ohne Einschnitte in bestehende Systeme wird die Neuordnung nicht erfolgreich sein. Die Kommunen sind bereit, unpopuläre Maßnahmen mit zu tragen. Die Politik muss endlich aufhören dem Bürger zu versprechen, es gebe mit immer weniger Steuern immer bessere staatliche Leistungen.