Städte und Gemeinden in Deutschland: Bilanz 2000 und Ausblick 2001: Daten – Fakten – Hintergründe
Der Start ins neue Jahrhundert ist gelungen. Die Bürger schauen optimistisch in die Zukunft. Jetzt gilt es, Reformen schnell und umfassend umzusetzen. In der Finanzpolitik wurden im Jahr 2000 wichtige Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum geschaffen. Die Steuerreform wurde auf den Weg gebracht, die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Die deutschen Städte und Gemeinden tragen die Reform mit Steuer- und Zuweisungsverlusten in Milliardenhöhe mit. Die Reformfähigkeit, die bei der Steuerpolitik gezeigt wurde, kann nur als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Unverzichtbar ist die Notwendigkeit einer nachhaltigen Steuer- und Sozialpolitik. Dies setzt voraus, dass die notwendigen Handlungsspielräume von Staat und Kommunen nicht permanent durch zusätzliche Leistungsverpflichtungen eingeengt werden. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass die Politik den Bürgern die Illusion vermittelt, der Staat könne mit immer weniger Steuern immer bessere Leistungen erbringen. Zu Recht weist der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten darauf hin, geschaffene Spielräume für Mehrausgaben dort zu nutzen, wo sie wachstumsfördernd sind, etwa im Bereich der Infrastruktur und des Bildungswesens. Eine nachhaltige Sozialpolitik muss die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Die Städte und Gemeinden geben im Jahr 2001 gut 50 % ihrer Steuereinnahmen für soziale Leistungen aus. Im Jahr 2000 waren es 47 %. Da die Steuereinnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren bedingt durch die Steuerreform zurückgehen werden, muss jetzt der Grundstein für einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik gelegt werden. Selbstverantwortung und Eigeninitiative der Bürger sind dafür ebenso erforderlich, wie die mutige Diskussion der Frage „Wieviel Staat brauchen wir?“ – oder anders formuliert: „Wieviel Staat können wir uns dauerhaft leisten?“. Sozialreformen sind unpopulär, vor allem dann, wenn es nichts zu verteilen gibt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber aufgeklärt und informiert genug, um zu erkennen, dass der deutsche Sozialstaat ohne Reformen zu einer Belastung des Wirtschaftsstandortes wird. Ein ausgeprägter Sozialstaat kann dem Bürger nicht wirklich besser helfen und hinterläßt schließlich den nachfolgenden Generationen Probleme. Schwerpunkt der Bilanz 2000 und des Ausblicks auf das Jahr 2001 des Deutschen Städteund Gemeindebundes ist die Sozialpolitik in Deutschland. Die Bilanz zeigt dringend notwendige Wendemarken auf. Auch die Städte und Gemeinden sind gefordert: Die Bevölkerungsentwicklung verändert die Rahmenbedingungen für Politik und Gesellschaft dramatisch. Bis zum Jahre 2050 wird sich die Bevölkerung in Deutschland auf 65 Millionen reduzieren. Dieser Bevölkerungsverlust entspricht dem 17fachen der Einwohnerzahl der Stadt Köln. Besonders gravierend werden die Verluste in den neuen Bundesländern sein, wenn die Politik nicht schnellstens gegensteuert. Die Veränderung der demographischen Struktur hat entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung und die Attraktivität von Regionen, auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auf das lokale Steueraufkommen und auf die Auslastung der Infrastruktur. Die Voraussetzung für eine sinnvolle Stadtentwicklungsplanung ist eine Vorstellung über die in Zukunft zu erwartende Struktur der Einwohner. So müssen städtische Investitionen im Infrastrukturbereich, z. B. bei Kindergärten und bei Einrichtungen der Altenhilfe, entsprechend der zu erwartenden Entwicklung der jeweiligen Bedarfsträgergruppen ausgerichtet werden. Hier ist jede Stadt und Gemeinde gefordert, demographische Prognosen zu erstellen und als Grundlage für kommunalrelevante Planungen abrufbar vorzuhalten.